Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung betreffend die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB - Arbeitsvertragsrecht) (Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 4. November 2003
RA 2003/2791 P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den in der ersten Lesung der Vorlage über die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB-Arbeitsvertragsrecht - Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) (Nr. 31/2003) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 14./15. Mai 2003 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Einführung des Elternurlaubes (Abänderung des ABGB-Arbeitsvertragsrecht - Umsetzung der Richtlinie 96/34/EG) (Nr. 31/2003) in erster Lesung beraten (siehe den Bericht und Antrag der Regierung vom 22. April 2003, Nr. 31/2003).
In der Eintretensdebatte sind einige Kernpunkte der Vorlage ausführlich und teilweise kontrovers diskutiert worden. Auf diese Fragen wird nachstehend eingegangen. Die zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfenen Fragen werden dann, sofern dies nicht schon anlässlich der 1. Lesung geschehen ist, im Folgenden unter Punkt II. beantwortet.