Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den in der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 26. Oktober 2004
RA 2004/2721-6451
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den in der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 17. September hat der Hohe Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) beraten. Bei dieser ersten Lesung sind verschiedene Fragen zur Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Diese werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.
Die Eintretensdebatte anlässlich der Behandlung in der Septembersitzung hat gezeigt, dass das Eintreten auf die Gesetzesvorlage unbestritten war.