Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung vom 21. Dezember 2001 zu Artikel 1 des Übereinkommens vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, zu unterbreiten.

Das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können¹ (nachfolgend Übereinkommen), wurde am 10. Oktober 1980 im Rahmen der Vereinten Nationen in Genf abgeschlossen. Die Staaten handelten damals in der Einsicht, dass das Recht, dem Gegner zu schaden, nicht unbegrenzt ist und die Zivilbevölkerung unter allen Umständen geschont werden muss. Fünf zum Übereinkommen gehörige Protokolle schränken den Gebrauch spezifischer konventioneller Waffen ein. Zusätzlich wurde ein Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände verabschiedet.

Protokoll I² verbietet den Einsatz von Waffen, welche als Hauptwirkung Splitter erzeugen, die mit Röntgenstrahlen im menschlichen Körper nicht entdeckbar sind. Protokoll II³ schränkt den Gebrauch von Minen ein und verbietet das Anbringen von Sprengfallen an harmlos scheinenden Gegenständen. Dieses Protokoll wurde an der ersten Überprüfungskonferenz in Genf 1996 revidiert⁴ (nachfolgend revidiertes Protokoll II). Protokoll III⁵ beschränkt den Einsatz von Brandwaffen, wie z.B. Napalm, auf militärische Ziele und verbietet ihn, wenn Gefahr besteht, dass die Zivilbevölkerung ebenfalls getroffen wird. Das Protokoll IV⁶ verbietet den Einsatz von Blendlaserwaffen, wenn sie eigens dazu dienen sollen, dauernde Erblindung herbeizuführen. Am 28. November 2003 hat die Vertragsparteienkonferenz das Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände verabschiedet. Dieses Protokoll verpflichtet die Vertragsparteien, nach Beendigung eines Konflikts Massnahmen zu ergreifen, um die Gefährdungen durch explosive Kampfmittelrückstände zu vermindern (v. a. durch Kennzeichnung gefährdeter Gebiete und deren Räumung von explosiven Kampfmittelrückständen).

Als Rahmenabkommen bildet das Übereinkommen die rechtliche Basis für die angeführten Protokolle und enthält auf letztere anwendbare allgemeine Bestimmungen. Es ist zudem ein dynamisches Instrument, da es eine rechtliche Grundlage für die Vertragsstaaten vorsieht, um Verbote oder Beschränkungen weiterer konventioneller Waffensysteme anzustreben. Liechtenstein hat das Übereinkommen sowie die Protokolle I-IV ratifiziert. Das Übereinkommen sowie die ersten drei Protokolle sind am 16. Februar 1990 und das Protokoll IV am 30. Juli 1998 für Liechtenstein in Kraft getreten. Das revidierte Protokoll II ist am 3. Dezember 1998 in Kraft getreten. Das gerade erst verabschiedete Protokoll V ist von Liechtenstein noch nicht ratifiziert worden.