Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung (Opferschutz) zu unterbreiten.

Die geltende liechtensteinische Strafprozessordnung (StPO, LGBl. 1988 Nr. 62) wurde nach mehrjährigen Reformarbeiten am 18. Oktober 1988 vom Landtag verabschiedet. Seit dem In-Kraft-Treten am 1. Jänner 1989 wurde sie einige Male partiell abgeändert, diese Abänderungen betrafen jedoch nicht den Bereich des Opferschutzes.

Als Rezeptionsgrundlage für das liechtensteinische Gesetz diente die österreichische Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975. Die österreichische Strafprozessordnung wurde seit der Wiederverlautbarung keiner Gesamtrevision unterzogen, doch erfolgten in mehreren Schritten teils grosse Novellierungen.

Aus der Vielzahl der Abänderungen der österreichischen Strafprozessordnung ist ersichtlich, dass eine Totalrevision der Strafprozessordnung nur mit sehr grossem Aufwand, vor allem hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben, denkbar wäre. Es emp-fiehlt sich daher, schwerpunktmässig die für Liechtenstein bedeutsamen Novellen in der Rezeptionsgrundlage zu übernehmen.

Im Bereich des Opferschutzes waren als einschlägige Änderungen der österreichischen Strafprozessordnung folgende zu beachten:

Mit der gegenständlichen Vorlage sollen diese österreichischen Neuerungen vor allem im Bereich des Opferschutzes in der liechtensteinischen Strafprozessordnung nachvollzogen, teilweise aber auch in Österreich bevorstehende Änderungen vorweggenommen werden. Dabei handelt es sich um das am 26. Februar 2004 vom Nationalrat beschlossene (österreichische) Strafprozessreformgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll (25 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP, zit: öStPRG-RV). Dieses Gesetz setzt sich - als vorläufiger Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Diskussion - zum Ziel, kriminalpolizeiliche Aufgaben und Befugnisse ebenso wie die Rechte der von der Ausübung dieser Befugnisse betroffenen Personen in der (österreichischen) Straf-prozessordnung eindeutig zu regeln. Primär angestrebt ist die Verbesserung des Rechtsschutzstandards für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger (sowohl als Beschuldigte als auch als Opfer einer Straftat). Die wesentliche Auseinandersetzung mit den bezughabenden Bestimmungen dieser österreichischen Novelle wurde zwar dem in Bearbeitung stehenden Vernehmlassungsbericht über ein liechtensteinisches Opferhilfegesetz vorbehalten; jene Bestimmungen, deren Übernahme in die liechtensteinische Rechtsordnung nunmehr mit dem gegenständlichen Bericht und Antrag geplant ist und die mit dem (österreichischen) Strafprozessreformgesetz eine wesentliche Änderung erfahren sollen, wurden jedoch auch unter diesem Aspekt geprüft und bei besonders schutzwürdigen Interessen teilweise schon jetzt in den vorliegenden Bericht eingearbeitet.

Berücksichtigt wurden darüber hinaus europarechtliche Initiativen, wie insbesondere der Rahmenbeschluss des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren (Amtsblatt Nr. L 082 vom 22.3.2001, S. 0001-0004, zit: EU-Rahmenbeschluss). Obwohl Liechtenstein nicht Mitglied der Europäischen Union ist, empfiehlt es sich, die einschlägigen Bestimmungen des Rahmenbeschlusses im Sinne "korrespondierender Rechtsordnungen" im Auge zu behalten, da die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer gestaffelten Umsetzungsverpflichtung bis März 2006 ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften soweit anzugleichen haben, als dies für die Erreichung des Ziels erforderlich ist, Opfern von Straftaten unabhängig davon, in welchem Land sie sich aufhalten, ein hohes Schutzniveau zu bieten.

Viele Bestimmungen der gegenständlichen Vorlage verfolgen u.a. den Schutz und die Schonung der Opfer von Sexualdelikten und Gewaltdelikten im familiären Nahraum. Ein Grossteil der von diesen Delikten betroffenen Personen sind Frauen und Mädchen. Sie sollen auch in der Sprache sichtbar gemacht werden und nicht bloss von den männlichen Begriffen "mitgemeint" sein. Die Verwendung eines geschlechtergerechten Sprachgebrauchs kam im Rahmen des Gesetzestextes im Hinblick auf die blosse Teilnovellierung und die zu wahrende Einheitlichkeit der StPO nicht in Betracht. Im Rahmen der Erläuterungen wurden jedoch die Formulierungen so gewählt, dass sie Frauen und Männer gleichermassen betreffen; Bezeichnungen wurden geschlechtsneutral gefasst oder die weibliche und die männliche Form angeführt - so wie es auch die Empfehlung des Ministerratskomitees des Europarats vom 21. Februar 1990, Nr. R (90) 4 vorsieht (vgl. auch Handbuch der Rechtssetzungstechnik, Teil 1: Legistische Richtlinien, öBKA (Hrsg.), 1990; Smutny/Mayr, österr. Gleichbehandlungsgesetz, ÖGB-Verlag, Wien [2001] 79, 361 ff mwN.). Im neu zu schaffenden Opferhilfegesetz soll hingegen konsequent eine geschlechtsneutrale Sprache verwendet werden.