Nach zwei Jahren sinkender Steuererträge kann die Regierung dem Landtag mit dem Voranschlag 2005 wieder ein Jahr mit einem Zuwachs an Steuern zur Beschlussfassung unterbreiten. So liegt der Cash Flow der Laufenden Rechnung im Voranschlag 2005 bei CHF 45.5 Mio. und damit um CHF 8.7 Mio. über dem Vorjahresbudget. Nach Vornahme von Abschreibungen in Höhe von CHF 70.5 Mio. ergibt sich ein Aufwandüberschuss in der Laufenden Haushaltsrechnung von CHF 25 Mio.

Während die gesamten laufenden Erträge um CHF 46.6 Mio. (+6.3 %) zunehmen, verzeichnet die Aufwandseite einen Zuwachs um CHF 37.9 Mio. oder 5.4 %. Davon sind alleine CHF 7.4 Mio. dadurch bedingt, dass die Subventionierung der Nichtbetriebsunfallversicherung wieder in den Voranschlag aufgenommen werden muss.

Der Personalaufwand erhöht sich aufgrund der Zusammenfassung verschiedener Amtsstellen in der neuen Finanzmarktaufsichtsbehörde und der damit verbundenen Verschiebung der entsprechenden Personalaufwendungen um lediglich CHF 0.6 Mio. Die Regierung beantragt beim Landtag einen begrenzten Teuerungsausgleich von 1 %. Beim Sachaufwand kann die Regierung zum dritten Mal in Folge eine Reduktion im Budgetvergleich erreichen. Er liegt mit CHF 83.5 Mio. um CHF 1.9 Mio. unter dem Niveau 2004, was einer Reduktion um 2.3 % entspricht. Die Steigerung der Steuererträge schlägt sich auch direkt in höheren Finanzzuweisungen an die Gemeinden nieder. Diese wachsen im Budgetvergleich um CHF 10.6 Mio. oder 7.7 % an. Mit einem Volumen von CHF 352.1 Mio. stellen die laufenden Beitragsleistungen die grösste Aufwandkategorie in der Laufenden Rechnung dar. Sie erhöhen sich um CHF 27.4 Mio. oder 8.4 %, wobei die Wiederaufnahme der NBU-Subvention in den Voranschlag in dieser Kategorie zum Tragen kommt. Ohne die Wiederaufnahme der NBU-Subvention würde die Steigerung im Bereich der Beitragsleistungen 6 % betragen.

Ertragsseitig sind es in erster Linie die Mehrwertsteuer sowie die Kapital- und Ertragssteuer, bei welchen die Regierung im kommenden Jahr ein deutliches Wachstum erwartet.

Das Nettoinvestitionsvolumen beläuft sich im Voranschlag 2005 auf CHF 82.8 Mio. und liegt damit um CHF 8.9 Mio. oder 9.7 % unter dem Niveau des Voranschlags 2004. Mit CHF 21.9 Mio. stellen die Investitionen für die staatlichen Hochbauten die grösste Investitionskategorie dar, während für Investitionsbeiträge an die Gemeinden ein Volumen von CHF 21.2 Mio. vorgesehen ist.

Mit dem Cash Flow der Laufenden Rechnung können die Nettoinvestitionen 2005 zu 55 % direkt finanziert werden. Die Gesamtrechnung schliesst somit mit einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 37.3 Mio. ab.

Drei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte können mit dem Voranschlag 2005 erfüllt werden. Mit den gegebenen gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es der Regierung jedoch nicht möglich, den Eckwert 1 zu erfüllen und dem Landtag eine ausgeglichene Laufende Rechnung zu präsentieren. Zudem wird der vom Finanzleitbild geforderte Selbstfinanzierungsgrad von 90 % im kommenden Jahr bei budgetkonformer Entwicklung deutlich unterschritten werden.

Der Voranschlag 2005 zeigt erneut Handlungsbedarf auf den Cash Flow der Laufenden Rechnung nachhaltig zu verbessern, sei es durch den Abbau von Staatsleistungen oder durch das Generieren zusätzlicher Erträge. Erste Massnahmen von Landtag und Regierung, wie z.B. im Bereich der NBU-Subvention waren nicht erfolgreich. Dennoch wird die Regierung erneut Massnahmen aufzeigen, mit welchen die Lage des Finanzhaushalts wieder in eine finanzleitbildkonforme Richtung gelenkt werden kann.