Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative des Komitees "Für das Leben" zur Abänderung der Landesverfassung
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Am 15. März 2005 wurde seitens des Initiativkomitees "Für das Leben" bei der Regierung eine Volksinitiative zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung angemeldet. Die Regierung nimmt mit dem vorliegenden Bericht und Antrag die gemäss Art. 70b Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, vorgeschriebene Vorprüfung der Initiative zuhanden des Landtages vor. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Verfassungsinitiative zur Unterschriftensammlung und zu einer allfälligen späteren Volksabstimmung zugelassen werden kann.
Zuständiges Ressort
Ressort Justiz
Betroffene Amtsstelle
Regierungskanzlei
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Vaduz, 24. Mai 2005
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der vom Initiativkomitee "Für das Leben" angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesverfassung zu unterbreiten.
Mit Datum vom 15. März 2005 meldeten die Initianten eine Volksinitiative zur Abänderung von Art. 14 der Landesverfassung im Sinne der Art. 70 und 85 des Gesetzes vom 17. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG), LGBl. 1973 Nr. 50, in der geltenden Fassung, an. Das Initiativbegehren lautet wie folgt:
Begehren der Volksinitiative
Art. 14 der Verfassung möge wie folgt lauten: