Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Teilrevision des Gesetzes über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; MWG)⁵ zu unterbreiten.

Die sich fortsetzende Globalisierung der Märkte, der wirtschaftliche Wandel, die europäische Währungsunion und die Erweiterung der Union haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Unternehmungen. Oft sind Umstrukturierungen in Unternehmen und Betrieben die Folge dieser Entwicklungen. Solche Umstrukturierungen haben Konsequenzen für die im Betrieb oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer, die bis zum Arbeitsplatzverlust führen können. Die Europäische Union sieht daher den Bedarf, in den Unternehmen ein Klima des Vertrauens zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen, indem der Dialog im Unternehmen gestärkt wird. Nur dann sind Unternehmen in der Lage längerfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Entscheidung über eine Unternehmensumstrukturierung muss ein Vorrecht der Unternehmensleitung bleiben. Allerdings ist den Arbeitnehmern jedenfalls Schutz zu gewähren, soweit die unternehmerische Freiheit dadurch nicht eingeschränkt wird. Vor weitreichenden Konsequenzen sollen die Arbeitnehmer wenigstens rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Die Beschäftigten werden in die Lage versetzt Risiken besser zu erkennen, um auf neue Anforderungen flexibel reagieren zu können, beispielsweise durch Fortbildungen.⁶

Mit der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.03.2002) wird die Stärkung des sozialen Dialogs, eine positive Beschäftigungsentwicklung und ein funktionierender Binnenmarkt angestrebt.

Der bestehende gesetzliche Rahmen, sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene konnte nicht sicherstellen, dass die Beschäftigten mit schwerwiegenden Entscheidungen erst dann konfrontiert wurden, wenn zuvor das angemessene Informations- und Anhörungsrecht durchgeführt wurde.⁷ Die nationalen Bestimmungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sind unterschiedlich ausgestaltet. Die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte in Europa durch die Schaffung eines Mindeststandards in allen Mitgliedstaaten ist für die Arbeitnehmer in Europa ein wichtiger Schritt zu mehr Teilhabe an Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen. Die Richtlinie 2002/14/EG ergänzt die bestehenden Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer bei -Massenentlassungen (Richtlinie 98/59/EG)⁸ und beim Betriebsübergang (Richtlinie 98/50/EG und Richtlinie 2001/23/EG)⁹ sowie die Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte (Richtlinie 94/45/EG)¹⁰.

Die erwähnten Richtlinien befassen sich alle mit der Anhörung und Information von Arbeitnehmern. Allerdings zeigt sich bei einer gesamtheitlichen Betrachtung, dass ein umfassendes allgemeingültiges Recht zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die bereits erlassenen - und in das nationale Gesetz umgesetzten - Richtlinien nicht bestand. Grund dafür ist, dass die erwähnten Richtlinien die Anhörungs- und Informationsrechte nur für ausgewählte Fallkonstellationen gewähren.

Bereits in der Vergangenheit wurden in Liechtenstein Massnahmen ergriffen, um die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerschaft zu sichern. Mit der Schaffung des Gesetzes vom 23. Oktober 1997 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; MWG)¹¹ wurde in Liechtenstein die rechtliche Grundlage für die Wahrnehmung der Informationsrechte der Arbeitnehmerschaft geschaffen. Dieses Gesetz wurde als Rahmengesetz ausgestaltet, welches den Sozialpartnern weitgehende Freiheit in der Umsetzung ermöglichte.

Die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung¹² über befristete Arbeitsverhältnisse (Abl. Nr. L 175 vom 10.7.1999) wird derzeit im Zuge einer Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB)¹³ übernommen. Einzig § 7 der Richtlinie 1999/70/EG wird im Rahmen der vorliegenden Teilrevision des MWG umgesetzt, da dieser inhaltlich dem MWG zuzuordnen ist. Der übrige Inhalt der Richtlinie 1999/70/EG wird mit der Gesetzesvorlage zu Bericht und Antrag Nr. 66/2005 umgesetzt.