Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag der Regierung zum Gesetz über die Aufhebung des Sparprämiengesetzes zu unterbreiten.

Das Gesetz vom 18. November 1964 über die Gewährung von Sparprämien (Sparprämiengesetz), LGBl. 1964 Nr. 48, wurde auf den 1. Januar 1965 in Kraft gesetzt. Sinn und Zweck dieses Gesetzes war es, den unteren bis mittleren Einkommensschichten der Bevölkerung die vermehrte Spartätigkeit und Eigentumsbildung zu erleichtern und diese für sie interessant zu machen. Vor allem sollte auch bei der erwerbstätigen Jugend frühzeitig der Sparsinn geweckt werden.

Begünstigt sind erwerbssteuerpflichtige und im Lande wohnhafte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner. Ursprünglich lag die Erwerbsgrenze bei einem jährlichen Erwerb von CHF 12'000, wobei sich die Erwerbsgrenze pro Kind um CHF 1'000 erhöhte. Aufgrund der Teuerung und der Veränderungen im Bereich der Löhne wurde diese Erwerbgrenze im Jahre 1966 auf CHF 15'000, im Jahre 1970 auf CHF 18'000, im Jahre 1975 auf CHF 26'000 (plus CHF 1'500 pro Kind), im Jahre 1981 auf CHF 31'200 (plus CHF 1'800 pro Kind) sowie im Jahre 1989 auf CHF 41'800 (plus CHF 4'000 pro Kind) angehoben.

Für die Spareinlagen entsteht der Prämienanspruch mit Ablauf von sechs Jahren nach der Einlage beim "Sparsystem" (Einmaleinlage) und ab der ersten Einlage beim "Sparratensystem" (jährliche Einlage), sofern bis dahin über das Guthaben oder Teile desselben weder durch Rückzüge noch durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung verfügt wurde.

Die Höhe der prämienbegünstigten Spareinlage beträgt maximal:

Höhe der Sparprämien, die mit Ablauf des 6. Sparjahres vergütet werden:

Bei Schaffung des Sparprämiengesetzes im Jahre 1966 wurde davon ausgegangen, dass aus der Bezahlung der Prämien für das Land eine jährliche Belastung von CHF 150'000 bis 250'000 resultieren würde.

Wie die folgende Zusammenstellung zeigt, hat das Sparen nach dem Sparprämiengesetz nicht den erwarteten Anklang gefunden. Dies zeigt sich an den jährlichen Auszahlungen, welche nur in wenigen Jahren (1970 und 1975) das Niveau erreichten, von dem man bei der Schaffung des Gesetzes ausgegangen war. Die Zahl der Sparer hat ab 1970 kontinuierlich abgenommen. Selbst die Anhebung der Erwerbsgrenzen, welche vorgenommen wurden, damit die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht weiter zurückgeht, konnten einen Rückgang der Sparer nicht verhindern.