Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage wird die Grundlage für die Überführung der Prüf-, Mess- und Normenstelle (TPMN-Stelle) sowie der Fachbereiche Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht und Konsumentenschutz vom Amt für Volkswirtschaft in das Amt für Handel und Transport geschaffen. Die fachliche und inhaltliche Begründung dieser Reorganisationsmassnahmen ergibt sich aus den Tätigkeiten und Aufgaben der entsprechenden Fachbereiche bzw. der TPMN-Stelle, aufgrund derer sich eine Überführung in das Amt für Handel und Transport in sachlicher und in der Folge auch in organisatorischer Hinsicht aufdrängt.

Die Massnahmen stehen in direktem Zusammenhang mit der im Regierungsprogramm 2005-2009 beschlossenen Inangriffnahme und schrittweisen Umsetzung der Regierungs- und Verwaltungsreform. In diesem wurde die Absicht festgehalten, dass - nebst der Schaffung neuer Strukturen im unmittelbaren Umfeld der Regierung mit besserer Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen den einzelnen Ressorts und den Amtsstellen - die Aufgabenerfüllung innerhalb der Verwaltungs- und Organisationseinheiten - wo sachlich notwendig - neu strukturiert bzw. neu zugeordnet werden. Dementsprechend wird mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage die bereits in verschiedenen Bereichen erfolgte Reorganisation des Amtes für Volkswirtschaft, dem in den vergangenen Jahren per Gesetz immer umfangreichere Aufgaben zur Erledigung übertragen wurden, mit dem Ziel der Schaffung einer homogenen Einheit und unter Fokussierung auf die Kernaufgaben weiter vorangetrieben. Dies bedeutet, dass aus den sich daraus ergebenden Synergieeffekten eine in der Sache optimierte Koordination und Organisation erreicht wird. Dies wiederum wird im Aussenkontakt zu vermehrter Kundenfreundlichkeit führen und das Dienstleistungsangebot insgesamt verbessern.