Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)
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Mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und Innovation wird die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten, welche mit den Rahmenprogrammen 1 bis 6 gestartet wurde, gewährleistet. Ziel ist es, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, sowie alle Forschungsmassnahmen zu unterstützen, die für den Europäischen Forschungsraum für erforderlich gehalten werden.
Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird voraussichtlich in seiner Sitzung vom 29. November beschliessen, den Beschluss über das Siebte Rahmenprogramm ins EWR-Abkommen zu übernehmen. Die Übernahme des Programmbeschlusses ermöglicht den EFTA/EWR-Staaten eine Teilnahme an Forschungsprojekten des Siebten Rahmenprogramms. Um bei den Projektausschreibungen der EU berücksichtigt zu werden, ist es wichtig, dass die Teilnahme der EFTA/EWR-Staaten bei Programmstart im Januar 2007 gesichert ist. Für Liechtenstein entsteht durch die Teilnahme ein finanzieller Aufwand von ungefähr 7.4 Mio. EUR. Dieser Beitrag ist für den gesamten Auszahlungszeitraum von etwa 10 Jahren berechnet. Demgegenüber stehen unseren Industrie- sowie den Klein- und Mittelunternehmen verschiedenste Möglichkeiten offen, sich mit Projekten am Programm zu beteiligen. Durch rege genutzte Teilnahme von Unternehmen aus Liechtenstein am Fünften und Sechsten Rahmenprogramm flossen Gelder in Form von Projektförderungen der EU wieder nach Liechtenstein zurück.
Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
Betroffene Amtsstelle
Amt für Volkswirtschaft
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Vaduz, 30. November 2006
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) zu unterbreiten.
Durch den EWR Beitritt im Jahre 1995 beteiligte sich Liechtenstein bereits am Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998), am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) und dem Sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2003-2006). Letzteres läuft Ende 2006 aus. Mit Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) wird die Kontinuität der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten aufrechterhalten.
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Es ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2007-2013) erst am 29. November 2006 formell im Ministerrat verabschiedet wird. Insofern ist es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, den formell verabschiedeten Beschluss dem gegenständlichen Bericht und Antrag beizufügen. Um dennoch bei den Projektausschreibungen der EU von Anfang an berücksichtigt zu werden, ist es notwendig, dass die Teilnahme Liechtensteins bei Programmstart im Januar 2007 gesichert ist, weshalb der Bericht und Antrag dem Landtag für die Dezembersitzung vorgelegt wird. Der Beschluss wird den Landtagsabgeordneten für diese Sitzung nachgereicht.