Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 16. März 2006 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Strassenverkehrsgesetzes in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 14. Februar 2006, Nr. 8/2006).

Die Vorlage ist auf breite Zustimmung gestossen, wobei insbesondere der drin-gende Handlungsbedarf für diese Revision allgemein anerkannt wurde. In der Eintretensdebatte sowie anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags allgemeine sowie verschiedene Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage auf-geworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.