Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gerichtsorgansiationsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 2. Oktober 2007
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (BuA Nr. 53/2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 24. Mai 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 30. April 2007, Nr. 53/2007). Die Vorlage wurde allgemein begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.