Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (LMMG) aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 2. Oktober 2007
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (LMMG) (BuA Nr. 73/2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 21. Juni 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über das Mobilitätsmanagement des Landes (LMMG), Bericht und Antrag Nr. 73/2007 vom 29. Mai 2007, in erster Lesung behandelt.
Die Vorlage wurde allgemein begrüsst, das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Im Lichte der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Vorlage werden die hierzu gestellten Fragen zu einzelnen Artikeln, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.
Rein redaktionelle und marginale formelle Änderungen werden nicht erläutert.