Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (MMRG) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 21. September 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Milchmengenregelung (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 28. August 2007, Nr. 97/2007) in erster Lesung beraten. Die Vorlage erhielt eine breite Unterstützung und wurde positiv aufgenommen. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Bei dieser ersten Lesung sind einige Fragen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsmitglieds nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.