Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) und die Abänderung weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen
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Vaduz, 20. November 2007
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) (BuA Nr. 102/2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 25. Oktober 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG), Bericht und Antrag Nr. 102/2007 vom 18. September 2007, in erster Lesung behandelt.
Die Vorlage wurde allgemein begrüsst, das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Im Lichte der Eintretensdebatte und der ersten Lesung der Vorlage werden die hierzu gestellten Fragen zu einzelnen Artikeln, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.
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Rein redaktionelle und marginale formelle Änderungen werden nicht erläutert.