Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten zu unterbreiten.

Das zwischen den EFTA-Staaten und der SACU¹ ausgehandelte Freihandelsabkommen deckt den Handel mit Industrie- und verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten sowie mit Fisch und anderen Meeresprodukten ab. Wie in den anderen von den EFTA-Staaten abgeschlossenen Freihandelsabkommen sind die Konzessionen im Bereich der landwirtschaftlichen Basisprodukte in bilateralen Abkommen geregelt, die von jedem EFTA-Staat einzeln mit der SACU ausgehandelt wurden. Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den SACU--Staaten gilt aufgrund des Zollvertrags auch in Liechtenstein. Für die Bereiche Rechte an geistigem Eigentum und Dienstleistungen wird das Verpflichtungsniveau der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. Für diese beiden Bereiche sowie für die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen sieht das Abkommen zudem Evolutivklauseln im Hinblick auf spätere Verhandlungen vor.

Das Freihandelsabkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit die Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den SACU-Staaten und den EFTA-Staaten. Letztere heben ihre Zölle auf Industrie- und Fischereiprodukten mit Inkrafttreten des Abkommens vollständig auf. Die SACU-Staaten heben ihrerseits die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens für etwas mehr als die Hälfte der Tariflinien für Industrieprodukte, Fisch und andere Meeresprodukte auf, während der Abbau der verbleibenden Zölle in einem Zeitraum von zwei bis neun Jahren schrittweise stattfindet. Im Bereich der verarbeiteten Landwirtschaftserzeugnisse gewähren die EFTA-Staaten den SACU-Staaten einen Marktzugang, der jenem ähnlich ist, den sie der EU zugestanden haben. Im Gegenzug erhalten die EFTA-Staaten Zugang zum SACU-Markt, der nach einer Übergangszeit von zwei bis neun Jahren weitgehend demjenigen entspricht, den Südafrika der EU gewährt. Für Industrieprodukte und verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse mit Ursprung in den EFTA-Staaten ermöglicht das Abkommen von Beginn an weitgehend die Beseitigung der aus dem TDCA² zwischen der EU und Südafrika gegenüber EU-Produkten resultierenden Diskriminierungen. Die schweizerischen und aufgrund des Zollvertrages auch liechtensteinischen Zollkonzessionen entsprechen weitgehend einer Konsolidierung der derzeit den SACU-Staaten einseitig gewährten APS-Vergünstigungen (Allgemeines Präferenzensystem zugunsten von Entwicklungsländern; Zollpräferenzenbeschluss, SR 632.91), nunmehr aber auf vertraglicher Basis und auf Grundlage der Gegenseitigkeit. Das Freihandelsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen -lösen das schweizerische bzw. liechtensteinische APS gegenüber den SACU-Staaten ab, wobei sich die Schweiz gegenüber Lesotho, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern (Least Developed Countries: LDC) zählt, zur Weiterführung des APS für landwirtschaftliche Basisprodukte und verarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse verpflichtet hat, dies unter der Voraussetzung, dass die entsprechende Rechtsgrundlage (Zollpräferenzenbeschluss; ab 1. März 2007: Zollpräferenzengesetz) aufrecht erhalten wird und der Status Lesothos als LDC auf internationaler Ebene bestehen bleibt.

Bisher hat die SACU neben dem TDCA ein Präferenzabkommen mit den Ländern des Mercosur³ abgeschlossen. Mit den USA wurden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, diese sind derzeit blockiert. Die EU verhandelt über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen mit der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (der auch Botswana, Lesotho, Namibia und Swasiland angehören).