Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer ErwerbstätigkeiT
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Das Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt grundsätzlich eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit dar und widerspricht somit Sinn und Zweck des EWR-Abkommens. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund einer restriktiven Regelung hinsichtlich der Wohnsitznahme in Liechtenstein. Es besteht mittlerweile eine ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, wonach ein inländisches Wohnsitzerfordernis für die Übernahme eines Geschäftsführer- bzw. Verwaltungsratsmandats mit der Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 31 EWR-Abkommen unvereinbar ist. Ein solches inländisches Wohnsitzerfordernis befindet sich derzeit noch im Bankengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz sowie im Rohrleitungsgesetz. Des Weiteren wird heute für die Zulassung zur Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Treuhänderprüfung verlangt, dass der Bewerber seinen Wohnsitz im Inland hat oder dort eine praktische Tätigkeit ausübt. Ein solches Erfordernis ist EWR-rechtlich nicht haltbar und führt zudem zu Problemen bei der praktischen Anwendung. Diese "inländischen" Wohnsitzerfordernisse sollen daher mit den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen aufgehoben werden.
Darüber hinaus bestehen "Wohnsitzerfordernisse im EWR" für den Berufszugang von Rechtsanwälten, Patentanwälten, Wirtschaftsprüfern und Treuhändern, den qualifizierten Verwaltungsrat gemäss Art. 180a PGR sowie den Konzessionsinhaber gemäss Rohrleitungsgesetz. Die Anwendung solcher Wohnsitzerfordernisse ist nicht nur im Lichte des EWR-Abkommens problematisch, sondern führt auch in der Praxis zu unbefriedigenden Ergebnissen. Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen sollen hier Abhilfe schaffen.
Zuständiges Ressort
Ressort Präsidium
Betroffene Amtsstellen
Finanzmarktaufsicht, Stabsstelle EWR, Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
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Vaduz, 3. April 2007
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu unterbreiten.
Die jüngste Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) sowie die praktischen Probleme in der Anwendung der geltenden Wohnsitzerfordernisse haben die Regierung veranlasst, die zur Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Liechtenstein notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.