Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die internationale humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-GESETZ, IHZEG) aufgeworfenen Fragen
Vaduz, 3. April 2007
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz, IHZEG) (BuA Nr. 11 /2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 16. März 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz, IHZEG) in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde sehr positiv aufgenommen. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Bei dieser 1. Lesung sind Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsmitglieds nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.