Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2007 / 57
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Ein­lei­tung
I.Stel­lung­nahme der Regierung
1.All­ge­meines
2.Im Einzelnen
3.Ände­rungs­vor­schläge
II.Antrag der Regierung
III.Regie­rungs­vor­lagen
2.Gesetz über die Abän­de­rung des Hei­mat­schrif­ten­ge­setzes (HSchG)
3.Gesetz über die Abän­de­rung des Gesetzes über das Exe­ku­tions- und Rechts­si­che­rungs­ver­fahren (Exekutionsordnung)
 
Stellungnahme der Regierung  an den  Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung 
betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBl. 1989 Nr. 48)  aufgeworfenen Fragen
 
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Vaduz, 2. Mai 2007
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBL. 1989, Nr. 48) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
1.Allgemeines
In seiner Sitzung vom 26. April 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Landespolizei (Polizeigesetz; LGBL. 1989, Nr. 48), Bericht und Antrag Nr. 27/2007 vom 27. März 2007 in erster Lesung behandelt.
Die Vorlage wurde allgemein begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war grundsätzlich unbestritten. Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags allgemeine Fragen aufgeworfen, sowie Anregungen zu einzelnen Bestimmungen der Regierungsvorlagen gemacht worden. Auf diese Fragen und Anregungen
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wird, sofern das durch das zuständige Regierungsmitglied nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden eingegangen.
Rein redaktionelle und marginale formelle Änderungen werden nicht erläutert.
LR-Systematik
1
14
143
1
15
153
2
28
281
LGBl-Nummern
2007 / 193
2007 / 192
2007 / 191
Landtagssitzungen
23. Mai 2007
Stichwörter
Amts­hilfe, polizeiliche
Daten­schutz
Exe­ku­ti­ons­ord­nung, Abänderung
G über das Exe­ku­tions- und Rechts­si­che­rungs­ver­fahren, Exekutionsordnung
Hei­mat­schrif­ten­ge­setz, HSchG, Abänderung
HSchG
Lan­des­po­lizei, Eingriffsbefugnisse
Lan­des­po­lizei, Polizeigesetz
Lan­des­po­lizei, Sportveranstaltungen
PolG
Poli­zei­ge­setz, Abänderung
poli­zei­liche Amts­hilfe, internationale
poli­zei­li­chen Daten, Datenschutz