Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen (Bericht und Antrag Nr. 24/2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

In seiner Sitzung vom 26. April 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlage über die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Abgeltung von Leistungen der privatrechtlichen Arbeitnehmer-, Berufs-, Gewerbe- und Wirtschaftsvereinigungen in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde einhellig positiv aufgenommen und gewürdigt. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.

Im Rahmen der Eintretensdebatte und der ersten Lesung wurden einige Fragen grundsätzlicher Natur sowie Anregungen zu einzelnen Artikeln der Gesetzesvorlage aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.