Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie Nr. 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten)
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Vaduz, 21. August 2007
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Vorlagen zur Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag (BuA Nr. 71/2007) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 22. Juni 2007 hat der Landtag die Regierungsvorlagen zur Abänderung des Sachenrechts, des Gesetzes über das Internationale Privatrecht, der Konkursordnung und des Gesetzes betreffend den Nachlassvertrag in erster Lesung behandelt (Bericht und Antrag der Regierung vom 22. Mai 2007, Nr. 71/2007).
Die Vorlagen sind im Rahmen dieser ersten Lesung bei den Abgeordneten auf breite Zustimmung gestossen und deren Notwendigkeit wurde mehrfach hervorgehoben.
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Anlässlich der ersten Lesung sind seitens des Landtags vereinzelt Fragen zur Sachenrechtsvorlage gestellt worden, auf welche, sofern das nicht bereits durch das zuständige Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden eingegangen wird.
Vorweggenommen werden kann, dass bezüglich der in erster Lesung behandelten Vorlagen keine Änderungen vorgenommen wurden.