Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell (SZU II)
5
Der Neubau eines zweiten Schulzentrums im Unterland ist seit den 90er Jahren ein gesellschafts- und schulpolitisches Thema. Im Jahre 1996 wurde gemäss den damaligen Vorgaben Land im Umfang von 15'881 m2 für die Realisierung eines Schulzentrums erworben. Die Umwidmung vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen erfolgte im Jahre 1998 zum Betrag von CHF 4'723'700.00. Eine erste Machbarkeitsstudie wurde im Jahre 2000 erstellt. Verschiedene Rahmenbedingungen baulicher und insbesondere verkehrstechnischer Art haben im Laufe der Projektentwicklung dazu geführt, dass sich die Regierung im Jahr 2007 für den Erwerb weiterer Landflächen für den Schulstandort Ruggell entschlossen hat. Mit diesem zusätzlichen Landerwerb von 13'841 m2 steht nun mit gesamthaft 29'722 m2 genügend Fläche für eine optimale Erschliessung und Bebauung der Parzelle zur Verfügung. Damit ist auch die zukünftige bauliche Entwicklung im öffentlichen Interesse langfristig gewährleistet. Für die Realisierung der Schulanlage mit einem aufgrund der aktuellen Machbarkeitsstudie ausgewiesenen approximativen Volumen von 61'990 Kubikmetern ist ein Verpflichtungskredit von CHF 55'600'000.00 erforderlich. Die Kosten im Zusammenhang mit dem zusätzlichen Landerwerb schlagen mit CHF 4'221'505.00 zu Buche und werden mit diesem Bericht und Antrag dem Hohen Landtag zur Kreditfreigabe beantragt. Vorbehaltlich der Zustimmung der beantragten Kosten durch den Hohen Landtag kann bei optimalem Projektablauf mit dem Bezug der neuen Schule im Juni 2014 gerechnet werden.
Zuständiges Ressort
Ressort Bauwesen
Betroffene Amtsstellen
Hochbauamt, Schulamt, Tiefbauamt, Amt für Bevölkerungsschutz, Stabsstelle Finanzen, Bauadministration
7
Vaduz, 19. August 2008
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend den Neubau eines zweiten Schulzentrums Unterland in Ruggell (SZU II) an den Landtag zu unterbreiten.
Im Jahre 1991 deponierten die Unterländer Gemeinden Ruggell und Gamprin den Wunsch nach einem zweiten Schulzentrum im Unterland. Bis zum Frühjahr 1996 wurden die gemäss den damaligen Vorgaben benötigten Grundstücke im Raum Ruggell - Gamprin erworben. 1997 wurde bei der Regierung eine Interpellation betreffend das zweite Schulzentrum Unterland II eingereicht und im selben Jahr beantwortet. Ebenfalls im Jahre 1997 wurde der Regierung der Bericht des Hochbauamtes über die Ideenphase unterbreitet. Im Jahre 2000 erstellte das Hochbauamt eine erste Machbarkeitsstudie auf der inzwischen arrondierten Parzelle Nr. 240 mit 15'881 m
2 im Gebiet Schlatt in Ruggell. Der dazugehörige Bericht zur Studienphase wurde im März 2001 der Regierung zur Kenntnisnahme vorgelegt. -
8
Kernaussage dieses Berichtes war, dass gegen einen sofortigen Bau des Schulzentrums Unterland II unter Beibehaltung der dreigliedrigen Struktur sowohl raumplanerische, wirtschaftliche wie auch pädagogische Überlegungen sprechen würden. Im Jahre 2004 wurde die Projektentwicklung wieder aufgenommen und es wurde das bis dato vernachlässigte Thema der verkehrstechnischen Erschliessung des Areals intensiv behandelt und der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass bis zum Jahre 2005 sämtliche planungsorientierten Arbeiten des Hochbauamtes auf der Basis der Vorgaben des Schulamtes, insbesondere unter der Annahme einer approximativen Belegung von maximal 150 Schülern getätigt wurden. Im November 2006 hat das Schulamt einen neuen Bericht zur Schulraumplanung vorgestellt, der im Mai 2007 angepasst und ergänzt wurde. Neu wird von einem Planungshorizont von ungefähr 200 - 250 Schülern und ungefähr 23 Vollzeitpensen (35 - 40 Lehrkräfte) ausgegangen. Auf dieser Basis erarbeitete das Hochbauamt in Kooperation mit dem Schulamt ein Anlageprogramm und daraus resultierend eine Machbarkeitsstudie (Juni 2007). Mit Schreiben vom März 2007 hat die Gemeinde Gamprin die in der Machbarkeitsstudie vorgesehene Erschliessung des Ruggeller Schulareals über die bestehende Schlattstrasse ausgeschlossen, was eine grundlegende Überarbeitung des bestehenden wirtschaftlichen Verkehrskonzeptes zur Folge hatte. Die Gemeinde Ruggell teilt die Bedenken der Gemeinde Gamprin und spricht sich ebenfalls für die Erschliessung der Schulanlage über die Landstrasse aus. Im Dezember 2007 hat die Regierung mit Regierungsbeschluss 2007/3289 die Bauadministration in Kooperation mit dem Hochbauamt mit umfangreichem zusätzlichem Landerwerb für die Schulanlage und insbesondere für die von den Gemeinden geforderte neue Erschliessung beauftragt. Der Landerwerb konnte bis dato weitestgehend erfolgreich abgeschlossen werden. Parallel zum Landerwerb wurde die Machbarkeitsstudie vom Juni 2007 aktualisiert und den neuen Gegebenheiten angepasst.