Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) aufgeworfenen Fragen
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Im Rahmen der ersten Lesung dieser Regierungsvorlagen am 27. Juni 2008 im Landtag wurden einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom Regierungsvertreter anlässlich dieser Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung. Die grundsätzlichen Fragestellungen betrafen insbesondere die Rechtsstellung von Drittausländern, den Ermessensspielraum der Behörden, die Voraussetzungen für den Familiennachzug und zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung sowie die Integration und die dabei geforderten Deutschkenntnisse.
Zuständiges Ressort
Ressort Präsidium
Betroffene Amtsstellen
Ausländer- und Passamt, Landespolizei, Stabsstelle für Chancengleichheit, Zivilstandsamt
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Vaduz, 19. August 2008
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie weiterer Regierungsvorlagen (BuA Nr. 77/2008) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 27. Juni 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) sowie weitere Gesetzesvorlagen in erster Lesung beraten. Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsmitglieds nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.