Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
über die anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz, PVG) und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen
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Im Rahmen der ersten Lesung dieser Regierungsvorlage durch den Landtag am 30. Mai 2008 wurden in der Eintretensdebatte einige Fragen sehr ausführlich diskutiert. Die Vorlage wurde zwar grundsätzlich begrüsst, in einigen Punkten waren sich die Abgeordneten aber nicht einig und es gab sehr kontroverse Wortäusserungen. Der Landtag attestierte der Regierung aber, dass die Vorlage als Ganzes einen gangbaren Kompromiss aufzeige, auch wenn man bei einzelnen Fragen unterschiedlicher Meinung sein könne.
Die Regierung nimmt denn nachfolgend auch nur noch zu jenen Punkten grundsätzlich Stellung, die entweder kontrovers diskutiert wurden oder zu denen zusätzliche Informationen gewünscht wurden. Dabei handelt es sich vor allem um detaillierte Informationen zum Vorsorgereglement und den Vorsorgeplänen, Fragen der Finanzierung und Quersubventionierung sowie der Unterstellung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal unter die Aufsicht der FMA.
Zudem wurden Änderungswünsche in Bezug auf einzelne Artikel aufgenommen.
Zuständiges Ressort
Ressort Präsidium
Betroffene Amtsstellen
Amt für Personal und Organisation
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Vaduz, 30. September 2008
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz; PVG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetz (BuA Nr. 31/2008) zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 30. Mai 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für das Staatspersonal (Pensionsversicherungsgesetz, PVG) sowie des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung beraten. Nachdem der Landtag zuvor auf die Initiative von Herrn Josef Sele zur Umwandlung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal in eine Beitragsprimatskasse nicht eingegangen ist, war nach einer ausführlichen Eintretensdebatte Eintreten auf die Vorlage unbestritten.
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Verschiedene Abgeordnete bedankten sich bei der Regierung für den qualitativ und quantitativ sehr guten Bericht, wenngleich im Rahmen der Debatte zu einzelnen Punkten der Vorlage unterschiedliche Meinungen vorhanden waren. Die Grundsatzdiskussion zum Beitragsprimat wurde im Rahmen der Behandlung der bereits erwähnten Initiative von Herrn Sele geführt, sodass auf diesen Aspekt im Rahmen dieser Stellungnahme nicht mehr weiter eingegangen wird.
Bei der ersten Lesung wurden von den einzelnen Landtagsabgeordneten sehr grundsätzliche Fragen gestellt sowie Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsmitglieds nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.