Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse
4
Herr Hubertus Real und weitere Vertreter von Gastronomie Liechtenstein haben am 30. Oktober 2008 ein Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) mit 2'380 von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.
Die Regierung hat die eingereichten Unterschriften überprüft und 2'382 gültige Unterschriften festgestellt. Das Initiativbegehren ist somit zustande gekommen.
Zuständiges Ressort
Ressort Inneres
Betroffene Amtsstellen
Regierungskanzlei
5
Vaduz, 4. November 2008
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz; TPG) zu unterbreiten.
Mit Datum vom 29. August 2008 wurde bei der Regierung ein Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über den Nichtraucherschutz und die Werbung für Tabakerzeugnisse (Tabakpräventionsgesetz, TPG) angemeldet.
Nach der gemäss Art. 70b des Gesetzes vom 19. Juli 1973 betreffend die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten erfolgten Vorprüfung der Initiative durch den Landtag machte die Regierung diese am 25. September 2008 kund und setzte gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. b des Volksrechtegesetzes den 7. November 2008 als Ablaufdatum zur Einreichung der Unterschriften fest.
6
Am Donnerstag, 30. Oktober 2008, wurden bei der Regierung insgesamt 642 Unterschriftenbogen mit 2'380 von den Gemeindevorstehungen bescheinigten Unterschriften eingereicht.