Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern)
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Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
Betroffene Amtsstelle
Amt für Handel und Transport
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Vaduz, 12. August 2008
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BuA Nr. 55/2008) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 27. Juni 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in erster Lesung behandelt (BuA Nr. 55/2008).
Die Vorlage ist grundsätzlich auf breite Zustimmung gestossen und Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der Eintretensdebatte wurde insbesondere begrüsst, dass liechtensteinische Konsumentinnen und Konsumenten in Zukunft noch besser geschützt werden und die geplanten Änderungen die Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb im gesamten EWR-Raum vereinheitlichen.