Aufgrund der finanziellen Situation des Staatshaushaltes - auf welche die Regierung im Rahmen der Finanzplanung 2010 - 2014 ausführlich eingegangen ist -besteht unbestrittenermassen hoher Handlungsbedarf. Die Sanierung des Staatshaushaltes soll aufgrund der finanzpolitischen Zielsetzungen der Kollegialregierung ausgabenseitig erfolgen, d.h. in erster Linie durch einen Abbau oder eine Reduktion von Staatsleistungen und Staatsaufgaben. Die finanzpolitischen Zielsetzungen, d.h. v.a. der Zeitraum der Sanierung sowie der notwendige Sanierungsbedarf zur Erreichung der Eckwerte des Finanzleitbildes wurden vom Landtag anlässlich der Debatte zur Finanzplanung 2010 - 2014 mehrheitlich bestätigt. Zwei erste Massnahmen hat die Regierung im Budget 2010 bereits vorgesehen. Einerseits handelt es sich dabei um die Abschaffung der Kindersubventionen gemäss Wohnbauförderungsgesetz und andererseits um die Aufhebung der vor einigen Jahren eingeführten Subventionen für Elektrofahrzeuge. Wenn auch beide Förderleistungen im Zeitpunkt ihrer Einführung durchaus Berechtigung hatten, so müssen sie unter den heutigen finanziellen Gegebenheiten und angesichts der Höhe des Sanierungsbedarfs eindeutig als "nicht notwendig" im Sinne einer Priorisierung der staatlichen Förderpalette eingestuft werden.

Die Regierung schlägt aus diesen Gründen die Aufhebung dieser zwei Staatsleistungen auf den nächst möglichen Zeitpunkt vor. Sie vertritt die Meinung, dass die Aufhebung beider Leistungen keinerlei Härtefälle schafft oder irgendeinen Bevölkerungsteil benachteiligt. Sollte diese "schmerzfreie" Abschaffung von Staatsleistungen und die damit verbundene erste Entlastung der Ausgabenseite nicht möglich sein, dürfte die grosse Herausforderung der Haushaltssanierung, welche ohne Zweifel von vielen einen nicht vergleichbar grösseren Beitrag abverlangen wird, von vornherein zum Scheitern verurteilt sein.