Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung des Zahlungsdienstegesetzes, die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, des Finanzmarktaufsichtsgesetzes, des Gesetzes über die Vermittlerämter, des Gewerbegesetzes und des Postgesetzes sowie die Aufhebung des Gesetzes über die Ausführung von Überweisungen aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Payment Services Directive; kurz PSD) ist der Landtag auf die Regierungsvorlage eingetreten und hat diese grundsätzlich begrüsst.
Im Rahmen dieser ersten Lesung wurden neben vereinzelten grundsätzlichen Bemerkungen über den allgemeinen Gesetzgebungsprozess bzw. die Aufteilung der Rollen zwischen der Regierung und der Finanzmarktaufsicht (FMA) wenige Fragen aufgeworfen und Anregungen eingebracht. Soweit der Regierungschef anlässlich der ersten Lesung zu diesen nicht direkt Stellung genommen hat, erfolgt dies nachstehend.
Die aufgeworfenen Fragen und eingebrachten Anregungen betrafen hauptsächlich die Auswirkungen der Umsetzung der PSD auf die Ressourcen der FMA, die Entschlackung der Vorlage sowie die abermalige Prüfung einzelner weniger Bestimmungen hinsichtlich deren Gehalts.
Zuständiges Ressort
Ressort Finanzen
Betroffene Behörde
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA)
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Vaduz, 18. August 2009
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Einführung des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG), die Abänderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes (FernFinG), die Abänderung des Gesetzes über die Vermittlerämter, die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG), die Abänderung des Gewerbegesetzes, die Abänderung des Postgesetzes (PG) sowie die Aufhebung des Überweisungsgesetzes (BuA Nr. 42/2009) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 25. Juni 2009 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
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Im Rahmen der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten Fragen aufgeworfen und Anregungen kundgetan. Sofern und soweit dazu von der Regierung nicht bereits anlässlich der ersten Lesung Stellung genommen wurde, erfolgt dies nachfolgend.
Überdies erfordert eine seitens der Europäischen Union vorgenommene Berichtigung vom 18. Juli 2009 eine leichte Modifikation am ZDG-Vorschlag. Auch dieser wird nachfolgend referiert. Zwei weitere Berichtigungen ebenfalls vom 18. Juli 2009 bedürfen hingegen, da bereits im ZDG-Vorschlag antizipiert, keiner Modifikation am ZDG-Vorschlag.