Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts aufgeworfenen Fragen
(Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten)
Anlässlich der ersten Lesung des Berichts und Antrags betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts am 28. Mai 2009 hat der Landtag die darin enthaltenen Regierungsvorlagen ausdrücklich begrüsst. Auf einzelne Fragen von Abgeordneten, die im Rahmen dieser ersten Lesung gestellt wurden, sowie auf Hinweise der zuständigen Ressortinhaberin zu einzelnen Artikeln soll mit dieser Stellungnahme näher eingegangen werden. Soweit diese offenen Punkte von der zuständigen Regierungsvertreterin anlässlich dieser ersten Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ressort
Ressort Justiz
Betroffene Stellen
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt
Stabsstelle EWR
Fürstliches Landgericht
Finanzmarktaufsicht (FMA)
Steuerverwaltung
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Vaduz, 18. August 2009
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten gemäss BuA Nr. 1/2009) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 28. Mai 2009 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Zu den einzelnen Bestimmungen wurden anlässlich der ersten Lesung nur wenige Fragen aufgeworfen. Daneben wurden seitens der zuständigen Ressortinhaberin verschiedentlich Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge gemacht. Sofern die erwähnten Fragen von der zuständigen Ressortinhaberin nicht bereits anlässlich der ersten Lesung beantwortet worden sind, werden diese im Folgenden erläutert bzw. werden Präzisie-
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rungen zu den bereits getätigten Ausführungen vorgenommen. Abänderungen der Regierungsvorlagen im Bericht und Antrag Nr. 1/2009 sind durch Unterstreichen hervorgehoben.