Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz; FinKG) aufgeworfenen Fragen
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Im Rahmen der ersten Lesung dieser Regierungsvorlagen am 21. November 2008 im Landtag wurden mehrere Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom Regierungsvertreter anlässlich dieser Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ressort
Ressort Finanzen
Betroffene Amtsstelle
Finanzkontrolle
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Vaduz, 29. September 2009
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle (BuA Nr. 122/2008) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 21. November 2008 hat der Landtag die Regierungsvorlage zur Schaffung eines Gesetzes über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz; FinKG) sowie weitere Gesetzesvorlagen in erster Lesung beraten. Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten.
Im Rahmen der ersten Lesung wurden von den Landtagsabgeordneten Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies seitens des zuständigen Regierungsmitglieds nicht schon anlässlich der ersten Lesung geschehen ist, im Folgenden beantwortet.
Zur gegenständlichen Vorlage ist anzumerken, dass die Regierung ein zusätzliches Rechtsgutachten zur Frage der Finanzkontrolle nach dem vorgeschlagenen
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Finanzkontrollgesetz eingeholt hat. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind im Rahmen der Ausarbeitung der gegenständlichen Stellungnahme berücksichtigt worden.