Berichte und Anträge
Regierungskanzlei (RK)
BuA - Nummer
2009 / 85
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Ein­lei­tung
I.Vor­an­schlag 2010
1.Über­blick
2.Inve­s­ti­ti­ons­rech­nung
3.Vor­an­schlag und Finanzplanung
4.Finanz­leit­bild
5.Bewer­tung
II.Aus­gleich der Kalten Progression
III.Finanz­ge­setz für das Jahr 2010
1.Ein­lei­tung
2.Gesperrte Kre­dite (Art. 1)
3.Lohns­teu­er­ver­zin­sung (Art. 2 Abs. 3)
4.Ein­be­halt des Jagd­pacht­schil­lings (Art. 9)
5.Unverän­derte Bestimmungen
IV.Antrag der Regierung
V.Regie­rungs­vor­lage
Grüner Teil
 
Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2010
 
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Im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Probleme des liechtensteinischen Finanzplatzes brechen die Erträge aus Steuern und Abgaben deutlich ein. Sah das Budget 2009 noch laufende Erträge von CHF 908 Mio. vor, kann für das kommende Jahr nur noch mit einem Volumen von CHF 783 Mio. gerechnet werden. Den Erträgen gegenüber stehen laufende Aufwendungen im Umfang von CHF 923 Mio., womit sich ein negativer Cash Flow von CHF -140 Mio. aus der ordentlichen Staatstätigkeit ergibt. Nach Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen von CHF 73 Mio. resultiert damit ein Aufwandüberschuss aus der ordentlichen Staatstätigkeit von CHF -214 Mio. Für das Finanzergebnis wird nach dem Einbruch 2008 und einer voraussichtlichen Erholung im laufenden Jahr wieder mit einer Beruhigung gerechnet. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses von CHF 33 Mio. ergibt sich in der Laufenden Rechnung ein Aufwandüberschuss von CHF -181 Mio.
Die laufenden Erträge reduzieren sich im Budgetvergleich um rund -14 % oder CHF -125 Mio. Dieser Einbruch ergibt sich hauptsächlich bei den Steuern und Abgaben, welche die laufenden Erträge mit einem Anteil von 83 % dominieren. Im Bereich der Steuern und Abgaben sind es mit der Kapital- und Ertragssteuer sowie der Mehrwertsteuer die gewichtigsten Steuerarten, welche die grössten absoluten Abweichungen mit Rückgängen von CHF -45 Mio. und CHF -18 Mio. zu verzeichnen haben. Weitere grosse Reduktionen sind bei den Stempelabgaben, den Couponsteuern, der Besonderen Gesellschaftssteuer sowie bei den Vermögens- und Erwerbssteuern absehbar. Nebst den Steuern und Abgaben reduzieren sich im Budgetvergleich auch die Vermögenserträge um CHF 17 Mio., was fast ausschliesslich auf den Wegfall von Liegenschaftsveräusserungen zurückzuführen ist, welche im Budget 2009 enthalten waren.
Die laufenden Aufwendungen aus der ordentlichen Staatstätigkeit nehmen um CHF 40 Mio. zu. Der grösste Anstieg ergibt sich dabei im Bereich der Beitragsleistungen, welche im Budgetvergleich um CHF 28 Mio. auf CHF 416 Mio. ansteigen. Die Hauptabweichungen liegen vor allem beim Staatsbeitrag an die Krankenkassen mit einer Zunahme um CHF 5.6 Mio., der Einführung des Betreuungs- und Pflegegeldes mit CHF 5.5 Mio. und der Erhöhung des Staatsbeitrages an die Hochschule Liechtenstein um CHF 3.6 Mio. Der Personalaufwand steigt um
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CHF 8.5 Mio. oder 3.9 %. Diese Zunahme ist fast ausschliesslich auf einen ausserordentlichen Zusatzbeitrag an die Pensionsversicherung der Staatsangestellten aufgrund der Lohnanpassungen 2009 sowie die Umsetzung der Lehrerbesoldungsreform zurückzuführen. Im Bereich des Sachaufwandes ergibt sich ein Wachstum von 4.1 % oder CHF 4.4 Mio.
Das Bruttoinvestitionsvolumen beläuft sich im Budget 2010 auf CHF 92 Mio. und liegt damit CHF 4.6 Mio. unter dem Vorjahr. Die grösste Ausgabenkategorie stellen dabei die Investitionsbeiträge an die Gemeinden mit CHF 18 Mio. dar. Dabei sind CHF 15 Mio. für Subventionen an Grossprojekte der Gemeinden vorgesehen, welche im kommenden Jahr gemäss den Übergangsbestimmungen im Rahmen der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden letztmals ausgerichtet werden. Weitere Mittel beanspruchen Darlehen in Höhe von CHF 16 Mio. sowie der staatliche Hochbau mit CHF 16 Mio. Unter Einbezug der prognostizierten Darlehensrückzahlungen werden für das kommende Jahr Nettoinvestitionen in Höhe von CHF 76 Mio. vorgesehen.
Zusammenfassend ergibt sich aus dem negativen Cash Flow der Laufenden Rechnung und den Nettoinvestitionen für die Gesamtrechnung ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF -183 Mio.
Mit dem Voranschlag 2010 können damit nur zwei der fünf vom Finanzleitbild geforderten Eckwerte erfüllt werden.
Zuständiges Ressort
Ressort Finanzen
Betroffene Amtsstellen
Sämtliche Stellen bei der Erarbeitung, die Stabsstelle Finanzen bei der Koordination des Budgets
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Vaduz, 20. Oktober 2009
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag zum Landesvoranschlag und zum Finanzgesetz für das Jahr 2010 zu unterbreiten.
1.1Darstellung
Die in den Tabellen dargestellten Zahlen sind in Millionen CHF aufgeführt. Wo nichts anderes vermerkt ist, beziehen sich Kommentare jeweils auf den Vergleich Budget 2010 zu Budget 2009. Die Grafiken zum Aufwand- und Ertragsverlauf zeigen, ohne anderweitige Erwähnung, jeweils die Resultate aus der ordentlichen Staatstätigkeit, d.h. unter Ausschluss der für das Finanzergebnis relevanten Positionen.
LR-Systematik
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612
LGBl-Nummern
2009 / 312
Landtagssitzungen
19. November 2009
Stichwörter
Finanzen
Finanz­ge­setz 2010
Lan­des­vor­an­schlag 2010