Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; ORGG) aufgeworfenen Fragen
In seiner Sitzung vom 23. September 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag der Regierung Nr. 67/2010). Die Vorlage wurde sehr positiv aufgenommen, das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Bei dieser ersten Lesung wurden einige grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung genetisch veränderter Organismen angesprochen. Konkrete Anregungen zu einzelnen Artikeln wurden hingegen nur wenige eingebracht. Auf diese vereinzelten Fragen wird in dieser Stellungnahme der Regierung eingegangen.
Zuständiges Ressort
Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Betroffene Amtsstellen
Amt für Umweltschutz,
Landwirtschaftsamt
Amt für Wald, Natur und Landschaft
Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen
Amt für Gesundheit
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Vaduz, 26. Oktober 2010
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG) (BuA Nr. 67/2010) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 23. September 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Umgang mit genetisch veränderten, pathogenen oder gebietsfremden Organismen (Organismengesetz; OrgG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag der Regierung Nr. 67/2010). Die Vorlage wurde sehr positiv aufgenommen, das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten.
Bei dieser ersten Lesung wurden einige grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung genetisch veränderter Organismen angesprochen. Anregun-
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gen zu einzelnen Artikeln wurden nur wenige eingebracht. Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet.