Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG (TLIG) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.

Nachdem der Landtag im vergangenen September im Zuge der Umsetzung der Corporate-Governance-Vorlage (BuA Nr. 53/2009) mit grosser Mehrheit für das Eintreten auf ein Rahmengesetz, welches die für sämtliche öffentlichen Unternehmen gültigen Regelungen festhält, gestimmt hat, verabschiedete die Regierung am 27. Oktober 2009 einen Bericht und Antrag betreffend die Schaffung einer spezialgesetzlichen Grundlage für die heutige Telecom Liechtenstein AG. In seiner Novembersitzung 2009 verabschiedete der Landtag sodann das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen, welches sich auch auf die Telecom Liechtenstein AG als hundertprozentige Staatstochter massgeblich auswirkt, in zweiter Lesung.

In seiner Sitzung vom 17. Dezember 2009 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Telecom Liechtenstein AG (TLIG) beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 27. Oktober 2009, Nr. 104/2009). Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

In der Eintretensdebatte sind seitens des Landtags verschiedene allgemeine Fragen aufgeworfen worden. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der Eintretensdebatte geschehen ist, im Folgenden beantwortet. Zu den einzelnen Gesetzesartikeln wurden anlässlich der ersten Lesung keine Fragen oder Änderungswünsche gestellt.