Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Serbien vom 17. Dezember 2009 zu unterbreiten.

Das am 17. Dezember 2009 in Genf unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Serbien deckt den Industriesektor, die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte sowie Fisch und andere Meeresprodukte ab. In Bezug auf unverarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse haben die EFTA-Staaten mit Serbien bilaterale Abkommen abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit die Unterschiede der Wirtschaftsentwicklung Serbiens und der EFTA-Staaten. Während die EFTA-Staaten, abgesehen von einigen üblichen Ausnahmen, ihre Zölle und Abgaben mit dem Inkrafttreten des Abkommens vollständig abschaffen, wird Serbien für den schrittweisen Zollabbau eine Übergangsfrist bis Ende 2013 gewährt. Der Zollabbaukalender Serbiens entspricht demjenigen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen Serbien und der EU. Für die EFTA-Staaten führt dies zu einem Aufholeffekt gegenüber ihrem Hauptkonkurrenten auf dem serbischen Markt, da Serbien seit dem 1. Februar 2009 sein Interimsabkommen mit der EU über Handel und Handelsfragen einseitig anwendet. Für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse gewähren die EFTA-Staaten Serbien Konzessionen in Form einer Behandlung, die derjenigen für Erzeugnisse mit EU-Ursprung gleichwertig ist, und sie erhalten Konzessionen auf allen Produkten, die für sie von Interesse sind. Die Zollkonzessionen der Schweiz für die Zollunion Schweiz-Liechtenstein entsprechen weitgehend einer Konsolidierung der bisher einseitig gewährten Präferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Das Freihandelsabkommen löst das schweizerische APS-Präferenzsystem gegenüber Serbien ab. Das Abkommen enthält ausserdem Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Wettbewerb und zur Handelserleichterung sowie Entwicklungsklauseln für die Dienstleistungen, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Die im Rahmen des bilateralen Abkommens über unverarbeitete Landwirtschaftserzeugnisse eingeräumten Zollkonzessionen entsprechen denjenigen, welche bereits anderen Freihandelspartnern oder im Rahmen des APS autonom gewährt worden sind. Das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Serbien findet über die Anlage II zum Zollvertrag mit der Schweiz in Liechtenstein Anwendung.

Das Abkommen mit Serbien erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, das die EFTA-Staaten seit 1990 aufbauen. Die EFTA-Staaten verfügen gegenwärtig über 16 in Kraft stehende Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union¹. Weitere Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten mit Kolumbien², den GCC-Staaten³ und Albanien unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen mit Peru soll in Kürze unterzeichnet werden. Gegenwärtig finden Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und Algerien, Hong Kong, Indien, Thailand und der Ukraine statt. Weitere Freihandelsabkommen sind mit Indonesien, Russland und Vietnam in Vorbereitung. Mit Malaysia und Panama soll in einem ersten Schritt eine Zusammenarbeitserklärung abgeschlossen, zu Vietnam soll eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen durchgeführt werden. Die Schweiz hat auf bilateraler Ebene mit Japan ein Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft abgeschlossen, welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist. Dessen Bestimmungen über den Warenverkehr finden über die Anlage II zum Zollvertrag in Liechtenstein Anwendung. Die Schweiz verfolgt ausserdem einen exploratorischen Prozess für ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen mit China, dessen Bestimmungen über den Warenverkehr über den Zollvertrag auch in Liechtenstein angewendet würden.

Für Liechtenstein als exportabhängiges Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen neben dem Zollvertrag mit der Schweiz, der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen der Hauptpfeiler seiner Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Der spezifische Beitrag der Freihandelsabkommen zu den Zielen der Aussenwirtschaftspolitik Liechtensteins besteht in der Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierungen, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, welche unsere Handelspartner mit unseren Konkurrenten abschliessen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen im Rahmen der EFTA verschafft Liechtenstein seinen Unternehmen einen Zugang zu ausländischen Märkten, der mindestens jener seiner wichtigsten Konkurrenten (insbesondere aus der EU, den USA und Japan) gleichwertig ist. Gleichzeitig verbessern diese Abkommen die Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und die Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen mit den Vertragspartnern. Damit leisten sie auch dort, wo die Vermeidung von Diskriminierungen nicht im Vordergrund steht, einen Beitrag zur Diversifikation und zur Dynamisierung der Aussenwirtschaftsbeziehungen.

Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Serbien wird den EFTA-Staaten erlauben, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesem Land zu verstärken und die gegenwärtigen Diskriminierungen auf dem serbischen Markt zu beseitigen, die sich durch die seit dem 1. Februar 2009 einseitig durch Serbien erfolgende Anwendung des Interimsabkommen über Handel- und Handelsfragen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Serbien ergeben.