Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) am 30. Juni 2010 hat der Landtag die darin enthaltene Regierungsvorlage ausdrücklich begrüsst.
Es wurde lediglich eine Frage aufgeworfen. Sie betrifft die Einführung der Verordnungskompetenz der Regierung in Art. 1a der Vorlage. Soweit diese nicht oder nicht abschliessend von der zuständigen Regierungsvertreterin anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurde, nimmt die Regierung nachstehend Stellung.
Zuständige Ressorts
Ressort Äusseres, Ressort Justiz
Betroffene Amtsstellen
Amt für Auswärtige Angelegenheiten, Landespolizei, Staatsanwaltschaft
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Vaduz, 30. November 2010
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zur anlässlich der ersten Lesung betreffend die Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG), (BuA Nr. 60/2010), aufgeworfenen Frage zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 30. Juni 2010 hat der Landtag die Regierungsvorlage Nr. 60/2010 zur Abänderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und anderen Internationalen Gerichten (ZIGG) in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde von den Abgeordneten begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Es wurde lediglich eine Frage betreffend die Einführung der Verordnungskompetenz der Regierung in Art. 1a aufgeworfen, die im Folgenden beantwortet wird.