Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend das Abkommen vom 10. November 2009 über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs der Niederlande
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Am 12. März 2009 hat sich Liechtenstein zur Annahme und Umsetzung der OECD-Standards über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Die Niederlande schlugen Anfang Mai 2009 brieflich die Aufnahme von Verhandlungen über ein TIEA vor. Die Verhandlungen wurden weitgehend auf dem Korrespondenzweg geführt. Eine abschliessende Verhandlungsrunde fand am 15./16. Oktober 2009 in Vaduz statt und am 16. Oktober 2009 wurde das Abkommen paraphiert. Es wurde am 10. November 2009 am Rande des Treffen der EU-/EWR-Finanzminister (ECOFIN) in Brüssel unterzeichnet.
Das TIEA mit den Niederlanden entspricht im Wesentlichen dem Modellabkommen der OECD und weicht kaum von den zuvor mit den USA, Deutschland und Frankreich abgeschlossenen TIEA ab. Das Abkommen tritt nach Notifikation über den Abschluss der jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (Ratifikation) in Kraft und ist auf Ersuchen anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume ab 1. Januar 2010. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Das Abkommen umfasst die direkten Steuern gemäss Aufzählung im Abkommen sowie die Mehrwertsteuer. Die Bestimmungen über die Zulässigkeit von Informationsersuchen auf Anfrage entsprechen dem OECD-Standard. Im Protokoll findet sich analog zum Protokoll zum TIEA mit Deutschland eine Präzisierung hinsichtlich der notwendigen Identifizierung des Steuerpflichtigen (Namensnennung nicht in jedem Fall erforderlich, wenn sich die Identität des Steuerpflichtigen aus vergleichbaren anderen Anhaltspunkten bestimmen lässt) und eine ausführliche Bestimmung über den Schutz von Personendaten. Das Protokoll beinhaltet ausserdem weitere Elemente, die aus dem TIEA mit den USA und dem OECD-Kommentar stammen. Die Delegationen vereinbarten in einem Verhandlungsprotokoll die Prüfung einer weitergehenden steuerlichen Zusammenarbeit.
Zuständige Ressorts
Ressort Präsidium und Ressort Finanzen
Betroffene Stellen
Steuerverwaltung, Landespolizei, Verwaltungsgerichtshof
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Vaduz, 23. März 2010
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Abkommen vom 10. November 2009 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.
Liechtenstein hatte sich am 12. März 2009 zur Annahme und Umsetzung der OECD-Standards über die Transparenz und den Informationsaustausch in Steuersachen verpflichtet. Die Niederlande schlugen Anfang Mai 2009 brieflich die Aufnahme von Verhandlungen über ein TIEA anhand des niederländischen Muster-
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abkommens vor. Die Verhandlungen wurden zunächst weitgehend auf dem Korrespondenzweg geführt. Sie wurden zwischenzeitlich weniger intensiv weiterverfolgt, zunächst weil die Niederlande die weiteren Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten wollten (Fortschritte beim Abschluss des Betrugsabkommens). Es bestand auch Interesse an einer umfassenden Lösung der grenzüberschreitenden Steuerproblematik. Davon wurde im weiteren Verlauf jedoch wieder Abstand genommen. Eine abschliessende Verhandlungsrunde fand am 15./16. Oktober 2009 in Vaduz statt. Das Abkommen wurde am 16. Oktober 2009 von den Verhandlungsleitern paraphiert. Die Unterzeichnung fand am 10. November 2009 am Rande des Treffens der EU-/EWR-Finanzminister (Ecofin) in Brüssel statt.
Während der Verhandlungen erwiesen sich die Fragen der zeitlichen Anwendbarkeit und des Geltungsbereichs als kontrovers. Das Verhandlungsergebnis trägt den Liechtensteinischen Interessen Rechnung. Auf Wunsch der Niederlande wurden in Anlehnung an das TIEA mit den USA und den Kommentar zum OECD-Musterabkommen einige erläuternde Bestimmungen ins Protokoll aufgenommen.
Die Verhandlungen wurden von der Koordinatorin für internationale Steuerverhandlungen mit Unterstützung des Steuerexperten der Regierung geführt. Am Verhandlungstreffen vom 16. Oktober 2009 nahm zudem der liechtensteinische Botschafter in Brüssel teil.
Für die Niederlande unterzeichnete der in der dortigen Regierung zuständige Staatssekretär für Finanzen Jan Kees De Jager, für Liechtenstein Regierungschef Klaus Tschütscher.