Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (GCC) vom 22. Juni 2009 zu unterbreiten.

Das am 22. Juni 2009 in Hamar (Norwegen) unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Mitgliedstaaten des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten (Gulf Cooperation Council, GCC: Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate/VAE) hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Es beinhaltet Liberalisierungsverpflichtungen für den Handel mit Industrieprodukten (unter Einschluss von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten und Fisch), den Handel mit Dienstleistungen und das öffentliche Beschaffungswesen sowie Bestimmungen zum Geistigen Eigen-tum und zum Wettbewerb. Das Abkommen verbessert auf breiter Basis den Marktzugang bzw. die Rechtssicherheit für die Liechtensteiner Exportindustrie (Waren und Dienstleistungen, öffentliche Beschaffungsmärkte). In Bezug auf die Investitionen ausserhalb des Dienstleistungssektors wurde für den Marktzugang ("pre-establishment") eine Verhandlungsklausel vereinbart, da die GCC-Staaten gegenwärtig nicht in der Lage sind, diesbezüglich Verpflichtungen einzugehen, die gleichwertig wären mit jenen, welche die EFTA-Staaten offeriert hatten. Wie bei anderen EFTA-Freihandelsabkommen wird der Handel mit unverarbeiteten Landwirtschaftsprodukten in bilateralen Zusatzabkommen zwischen den einzelnen EFTA-Staaten und den GCC-Staaten geregelt. Das Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den GCC-Staaten findet über die Anlage II des Zollvertrags mit der Schweiz in Liechtenstein ebenfalls Anwendung.

Das Abkommen mit den GCC-Staaten erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, das die EFTA-Staaten seit Beginn der 1990er-Jahre mit Drittstaaten ausbauen. Die EFTA-Staaten verfügen gegenwärtig über 16 in Kraft stehende Freihandelsabkommen² mit Partnern ausserhalb der Europäischen Union. Weitere Freihandelsabkommen haben die EFTA-Staaten mit Kolumbien, mit Albanien und Serbien unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen mit Peru wird voraussichtlich Anfang 2010 unterzeichnet werden. Gegenwärtig finden Freihandelsverhandlungen zwischen den EFTA-Staaten und Algerien, Indien, Thailand und der Ukraine statt, weitere Freihandelsabkommen sind mit Hong Kong, Indonesien, Russland und Vietnam in Vorbereitung. Mit Malaysia und Panama soll in -einem ersten Schritt eine Zusammenarbeitserklärung abgeschlossen, zu Vietnam soll eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen durchgeführt werden. Die Schweiz hat auf bilateraler Ebene mit Japan ein Abkommen über Freihandel und wirtschaftliche Partnerschaft abgeschlossen, welches am 1. September 2009 in Kraft getreten ist. Dessen Bestimmungen über den Warenverkehr finden über die Anlage II zum Zollvertrag in Liechtenstein Anwendung. Die Schweiz verfolgt ausserdem einen exploratorischen Prozess für ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen mit China, welches über den Zollvertrag auch Liechtenstein einbeziehen würde.

Neben seiner Mitgliedschaft im EWR und in der WTO stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen für Liechtenstein als stark exportabhängiges Land mit weltweit diversifizierten Absatzmärkten einen Hauptpfeiler seiner Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den internationalen Handel dar. Der spezifische Beitrag der Freihandelsabkommen zu den Zielen der Aussenwirtschaftspolitik Liechtensteins besteht u.a. in der Vermeidung oder der raschen Beseitigung von Diskriminierungen, die sich aus Präferenzabkommen ergeben, welche unsere Handelspartner mit unseren Konkurrenten abgeschlossen haben. Dies lässt sich nur durch den Abschluss von Präferenzabkommen mit diesen Handelspartnern erreichen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen zielen die EFTA-Staaten darauf ab, ihren Unternehmen einen Zugang zu den ausländischen Märkten zu verschaffen, der jenem ihrer wichtigsten Konkurrenten (EU, USA und Japan) mindestens gleichwertig ist. Gleichzeitig verbessern diese Abkommen auf breiter Basis die Rahmenbedingungen, die Rechtssicherheit und die Stabilität der Wirtschaftsbeziehungen mit den betroffenen Ländern. Auch dort, wo die Vermeidung von Diskriminierungen nicht im Vordergrund steht, leisten Freihandelsabkommen einen Beitrag zur Diversifikation und zur Dynamisierung der Aussenwirtschaftsbeziehungen.

Der Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten wurde am 25. Mai 1981 in Riad mit der Unterzeichnung der GCC-Gründungscharta errichtet. Der GCC hat unter anderem zum Ziel, die Koordination und Integration sowie die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und einheitliche Rechtsbestimmungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Handel, Zölle, Kommunikation sowie Bildung und Kultur, zu verwirklichen. Die bisher am weitesten reichenden Integrationsschritte des GCC waren die Errichtung einer Freihandelszone im Jahr 1982 sowie deren Ablösung durch eine Zollunion am 1. Januar 2003. Ziel ist die Realisierung eines gemeinsamen Marktes, welcher die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital im ganzen GCC-Raum umfasst. Dieses ursprünglich für Ende 2007 gesteckte Ziel ist noch nicht in allen Teilen erreicht. Für das Jahr 2010 war zudem die Schaffung einer GCC-Währungsunion geplant, welche jedoch durch den Ausstieg der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Mai 2009 in Frage gestellt wurde. Oman war bereits im Jahr 2006 aus dem Projekt ausgestiegen. Bahrain, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien planen nunmehr eine Währungsunion auf Anfang des Jahres 2013.

Das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den GCC-Staaten geht in verschiedener Hinsicht über das im Rahmen der WTO-Abkommen gewährleistete Niveau des Marktzugangs und der Rechtssicherheit hinaus. Das Abkommen wendet effektive und potenzielle Diskriminierungen ab, die sich aus bestehenden und künftigen Präferenzabkommen der GCC-Staaten mit anderen Ländern ergeben, bzw. verschafft den EFTA-Staaten einen Wettbewerbsvorteil. Dies gilt namentlich gegenüber den Hauptkonkurrenten des EFTA-Wirtschaftsraums, z.B. der EU, welche gegenwärtig über kein Präferenzabkommen mit den GCC-Staaten verfügt. Bislang haben die GCC-Staaten als Gruppe erst mit einem anderen Industrieland (Singapur) ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die im Jahr 1990 begonnenen und 2002 neu lancierten Freihandelsverhandlungen zwischen den GCC-Staaten und der EU sind noch nicht abgeschlossen. Weiter verhandeln die GCC-Staaten gegenwärtig über ein wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen mit Japan. Ausserdem haben die GCC-Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen unter anderem mit Australien, China, Indien und Neuseeland begonnen. Zwei GCC-Staaten (Oman und Bahrain) haben zudem je auf bilateraler Basis ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen. Die VAE verhandeln seit 2005 mit den USA über ein bilaterales Freihandelsabkommen.

Das Freihandelsabkommen mit den GCC-Staaten ist für die EFTA-Staaten nach den Abkommen mit Mexiko (in Kraft seit 1. Juli 2001), Singapur (1. Januar 2003), Chile (1. Dezember 2004), Südkorea (1. September 2006), der SACU³ (1. Mai 2008), Kanada (1. Juli 2009) und Kolumbien (unterzeichnet am 25. November 2008) das achte Freihandelsabkommen mit einem Partner ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums und das sechste mit umfassendem Geltungsbereich. Für die GCC-Staaten ist das Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten das erste Freihandelsabkommen mit europäischen Partnern. Gemessen am Handelsvolumen werden die GCC-Staaten nach der Europäischen Union und Japan der derzeit drittgrösste Freihandelspartner des Wirtschaftsraums Schweiz-Liechtenstein.