Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend der Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Fürstentums Andorra, der Regierung des Fürstentums Monaco, der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen, der Regierung von Antigua und Barbuda und der Regierung von St. Kitts und Nevis über den Informationsaustausch in Steuersachen
5
Die Vertragstexte der Abkommen mit der Regierung des Fürstentums Andorra, mit der Regierung des Fürstentums Monaco, mit der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen, der Regierung von Antigua und Barbuda sowie mit St. Kitts und Nevis folgen dem OECD-Musterabkommen und sehen ab dem Steuerjahr 2010 einen Informationsaustausch auf Anfrage vor.
Die Abkommen dürfen im Vergleich zu den übrigen von der Regierung abgeschlossenen TIEA eine wesentlich geringere praktische Relevanz haben.
Zuständige Ressorts
Ressort Präsidium und Ressort Finanzen
Betroffene Amtsstellen und Institutionen
Steuerverwaltung, Landespolizei, Verwaltungsgerichtshof
7
Vaduz, 30. März 2010
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend der Abkommen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und der Regierung des Fürstentums Andorra, der Regierung des Fürstentums Monaco, der Regierung von St. Vincent und den Grenadinen, der Regierung von Antigua und Barbuda und der Regierung von St. Kitts und Nevis über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.
Nachdem sich sowohl Liechtenstein als auch Andorra im März 2009 zur Umsetzung der OECD-Standards verpflichtet hatten, nahmen die beiden Länder im Juli 2009 offiziell konkrete Kontakte im Hinblick auf den Abschluss eines OECD-konformen Abkommens auf. Seit September 2009 hatte Andorra die verfassungsmässige Kompetenz zum Abschluss von TIEA. Die gesetzlichen Vorausset-
8
zungen für den Abschluss eines DBA waren aber noch nicht gegeben, weshalb man sich auf den Abschluss eines TIEA als ersten Schritt einigte. Sobald in Andorra die steuerrechtlichen und anderen Voraussetzungen für den Abschluss eines DBA gegeben sein werden, soll das TIEA durch ein DBA ersetzt werden.
Die Verhandlungen wurden zwischen der liechtensteinischen Koordinatorin für internationale Steuerverhandlungen mit Unterstützung des Steuerexperten der Regierung und der andorranischen Generaldirektorin im Aussenministerium auf dem Korrespondenzweg geführt. Am Global Forum in Mexiko Anfang September 2009 fand ein kurzes Treffen mit dem andorranischen Finanzminister und seiner Delegation statt, bei welchem ein paar grundsätzliche Fragen geklärt werden konnten. Am 11. September 2009 konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden und am 18. September 2009 wurde das Abkommen zwischen Regierungschef Dr. Klaus Tschütscher und dem Aussenminister des Fürstentums Andorra Xavier Esport Mirò auf Deutsch, Englisch und Katalanisch unterzeichnet.