Die Europäische Union (EU) hat im Jahre 2000 mit der Richtlinie 2000/60/EG einen Ordnungsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer festgelegt. Mit dieser Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird in der EU nach vielen sektoralen Gewässerschutzrichtlinien der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ein ganzheitlicher, integrierter Ansatz verfolgt. Über die Staats- und Ländergrenzen hinweg soll eine koordinierte Bewirtschaftung der Gewässer innerhalb von Flusseinzugsgebieten bewirkt werden. Die praktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist eines der grössten Projekte der Europäischen Union für eine nachhaltige Entwicklung. Ziel ist, die Gewässer zukünftig unter Einbeziehung von ökologischen, ökonomischen sowie regionalen und sozialen Zielsetzungen zu bewirtschaften.

Neben ihrer generellen ökologischen Bedeutung dienen Gewässer unterschiedlichen Nutzungen, wie zum Beispiel zur Versorgung mit Trink- und Brauchwasser und der Erzeugung von Strom. Der Schutz der Gewässer als wichtiger Bestandteil des Naturhaushaltes ist daher zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung, zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und als Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung nachfolgender Generationen unverzichtbar.

Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, die Einzugsgebiete innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu bestimmen und einer Flussgebietseinheit zuzuordnen. Ein Einzugsgebiet, das auf dem Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat liegt, ist einer internationalen Flussgebietseinheit zuzuordnen.

Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der WRRL¹ ist eine Bestandesaufnahme vorzunehmen. Diese beinhaltet eine Analyse der Merkmale jeder Flussgebietseinheit, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer, eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung sowie ein -Verzeichnis der Gebiete, für die gemäss den spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ein besonderer Schutzbedarf festgestellt wurde.

Neun Jahre nach Inkrafttreten der WRRL muss für jedes Einzugsgebiet ein Bewirtschaftungsplan und ein Massnahmenprogramm erstellt werden, welche die Ergebnisse der durchgeführten Analysen und Studien berücksichtigen. Die im Bewirtschaftungsplan für ein Einzugsgebiet vorgesehenen Massnahmen zielen darauf ab:

Die vorgenannten Ziele müssen grundsätzlich spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie erreicht sein. Bei den einzelnen Arbeitsschritten ist jeweils die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Mit Beschluss Nr. 125/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. September 2007 wurde die WRRL mit Anpassungen in das EWR-Abkommen übernommen. Zur Implementierung der WRRL in das nationale Recht Liechtensteins muss das Gewässerschutzgesetz angepasst, respektive durch entsprechende Bestimmungen ergänzt werden.

Im Rahmen der Anpassung des Gewässerschutzgesetzes zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie soll auch die Änderung des schweizerischen Gewässerschutzgesetzes vom 11. Dezember 2009, welche die Themenbereiche Revitalisierung, Gewässerraum, Sunk und Schwall sowie Geschiebehaushalt betrifft, teilweise übernommen werden. Damit wird eine Aktualisierung des Gewässerschutzgesetzes an die ursprüngliche Rezeptionsvorlage erreicht. Diese Anpassungen betreffen insbesondere Konkretisierungen von Grundsatzbestimmungen, welche im bestehenden Gesetz bereits enthalten sind.

Insgesamt ist festzuhalten, dass das bestehende Gewässerschutzgesetz in seiner grundsätzlichen Stossrichtung und seinen Bestimmungen die wesentlichen Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie bereits enthält. Mit der Gesetzesvorlage werden viele dieser Bestimmungen gemäss den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie konkretisiert. Dies ist auch zur korrekten rechtlichen Umsetzung der Richtlinie ins nationale Recht erforderlich. Bereits heute bestehende Zielkonflikte zwischen den ökologischen Anforderungen an Gewässer und anderen Zielvorgaben werden dadurch nicht neu geschaffen, jedoch akzentuiert. Dies betrifft insbesondere die Konflikte zwischen dem Raumbedarf für die Revitalisierung von Fliessgewässern und dem Erhalt des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens, oder den ökologisch notwendigen Mindestwassermengen in Fliessgewässer und den Bedürfnissen nach Wasserentnahmen zur landwirtschaftlichen Bewässerung oder Energiegewinnung.

Liechtenstein liegt vollumfänglich in der neun Staaten umfassenden internationalen Flussgebietseinheit Rhein. Im Rahmen der internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) und der internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) arbeitet Liechtenstein gestützt auf Art. 50 des Gewässerschutzgesetzes heute schon an der praktischen Umsetzung der WRRL mit. Für die innerstaatliche Umsetzung sind innerhalb der gesetzten Fristen verschiedene Aufgaben zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Durchführung der Bestandesaufnahme, die Einrichtung von Überwachungsnetzen, die Festlegung der Umweltziele für die verschiedenen Gewässer sowie die Erstellung des Massnahmenprogrammes und des Bewirtschaftungsplans.