In seiner Sitzung vom Juni 2010 hat der Landtag den Antrag der Regierung bestätigt, im Rahmen der Sanierung des Landeshaushalts Vorschläge zu unterbreiten, um die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um CHF 50 Mio. gegenüber dem Niveau des Voranschlags 2010 von CHF 165 Mio. zu reduzieren. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag unterbreitet die Regierung Vorschläge zur Anpassung des Finanzzuweisungssystems. Zielsetzung ist es dabei, durch die Änderung verschiedener Systemparameter einen möglichst einheitlichen Rückgang der Finanzzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden zu erreichen. Die Regierung bekennt sich jedoch auch dazu, dass die Gemeinde Vaduz, welche aufgrund ihrer deutlich besseren finanziellen Ausgangslage im Vergleich zu den anderen Gemeinden einen überproportionalen Beitrag leisten soll.

Im Oktober des letzten Jahres hat die Regierung zu diesem Themenkomplex einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet. Sämtliche Gemeinden haben sich intensiv mit der für sie wichtigen Materie befasst und umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Erwartungsgemäss haben dabei die meisten Gemeinden Anträge gestellt, die Anpassungen so abzuändern, dass der Rückgang der Finanzzuweisungen für sie weniger stark ausfällt. Auch haben sich dabei verschiedene Allianzen gebildet, so vor allem zwischen den mittelgrossen Gemeinden Balzers, Triesen, Eschen und Mauren einerseits und andererseits zwischen den fünf kleineren Gemeinden. Auch sind mehrere Gemeinden der Ansicht, dass die Gemeinde Vaduz noch einen stärkeren Rückgang ihrer Finanzzuweisungen verkraften könnte und dies zu einer Entlastung der Finanzausgleichsgemeinden führen sollte. Die Regierung sah sich also mit einem Vernehmlassungsergebnis von einer äusserst grossen Spannweite konfrontiert. Sie hat sich mit dem vorliegenden Bericht und Antrag dafür entschieden, mit einer Ausnahme an ihrem ursprünglichen Vorschlag festzuhalten und schlägt nun folgende Anpassungen des Finanzzuweisungssystems vor:

Diese Änderungen führen bei den Finanzausgleichsgemeinden in den angestellten Modellrechnungen zu einem Rückgang der Finanzzuweisungen zwischen 9% und 12%, bei Schaan zu einer Reduktion um 23% und bei Vaduz um rund die Hälfte.

Die Abweichung gegenüber der Vernehmlassungsvorlage betrifft die Höhe des Faktors(k), mit welchem der Mindestfinanzbedarf für die Finanzausgleichsgemeinden für vier Jahre festgelegt wird. Hatte die Regierung in der Vernehmlassung vorgeschlagen, diesen Faktor für die Jahre 2012/2013 mit 0.76 und für 2014/2015 mit 0.71 festzulegen, so beantragt sie dem Landtag nun eine Fixierung bei 0.76 für die gesamte Vierjahresperiode. Sie nimmt damit einen Vorschlag einzelner Gemeinden auf, den zweiten Reduktionsschritt nur vorzunehmen, wenn der Sanierungsbedarf für den Landeshaushalt auch in zwei Jahren noch in der ursprünglichen Grössenordnung gegeben ist.