Die Richtlinie 92/13/EWG soll die wirksame Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG gewährleisten. Sie sieht zu diesem Zweck die Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, für den Fall von Verstössen gegen diese Bestimmungen nationale Verfahren für eine wirksame und rasche Nachprüfung einzurichten. Diese Verfahren müssen zumindest jedem Bewerber und Offertsteller zur Verfügung stehen, der ein Interesse an einem bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte und dem durch einen behaupteten Rechtsverstoss ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.

Die Regierungsvorlage hat die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe von Aufträgen zum Ziel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG fallen und den Unternehmen zur Verfügung stehen, wenn sie der Ansicht sind, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nicht ordnungsgemäss vergeben hat. Sie sieht insbesondere vor, dass die Vergabebehörden zwischen der Zuschlagsentscheidung und der eigentlichen Vertragsunterzeichnung mindestens zehn Tage verstreichen lassen müssen. Diese "Stillhaltefrist" soll den Bewerbern und Offertstellern die Möglichkeit geben, die Entscheidung zu prüfen und zu bewerten, ob es angemessen ist, ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten. Wurde die Stillhaltefrist nicht eingehalten, schreibt die Gesetzesvorlage unter bestimmten Voraussetzungen vor, einen unterzeichneten Vertrag aufzuheben, indem er für nichtig erklärt wird.

Ein weiteres Ziel der Vorlage ist die Bekämpfung der Direktvergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EWR-Schwellenwerte, die den schwersten Verstoss gegen das EWR-Vergaberecht darstellt. Solche Verträge können für unwirksam erklärt werden, wenn sie rechtswidrig ohne Transparenz und ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden. In diesen Fällen muss der Auftrag neu ausgeschrieben werden, ausser zwingende Gründe eines Allgemeininteresses würden dem entgegenstehen. Dann kommen alternative Sanktionen zur Anwendung, welche wirksam, verhältnismässig und abschreckend sein müssen und zu einer Verkürzung der Laufzeit des Vertrags oder der Verhängung von Strafgeldern gegen die Vergabebehörde führen können. Für Aufträge, die im Rahmen dynamischer Beschaffungssysteme vergeben werden, wo zügige Abwicklung und Effizienz wichtige Faktoren sind, ist ein spezieller Nachprüfungsmechanismus vorge-sehen. Bei dieser Art von Aufträgen kann die Stillhalteverpflichtung durch ein dem Vertragsschluss nachgelagertes Nachprüfungsverfahren ersetzt werden. Überdies werden das Bescheinigungs- und das Schlichtungsverfahren im Bereich der Sektoren abgeschafft.

Des Weiteren soll mit der Gesetzesvorlage auf Vollzugsprobleme reagiert werden, die in der Praxis aufgetreten sind, in concreto den Widerruf bei überhöhten Offertpreisen.