Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abkommen vom 17. Dezember 2010 über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und den sieben Nordischen Staaten/Jurisdiktionen (Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island, Färöer-Inseln und Grönland)
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In Einklang mit der von der Regierung beschlossenen Abkommensstrategie und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen wurden die Abkommen mit den sieben nordischen Staaten/Jurisdiktionen (Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Grönland und Färöer-Inseln) am 17. Dezember 2010 unterzeichnet.
Die TIEA mit den sieben nordischen Staaten sind den übrigen bereits abgeschlossenen und teilweise bereits in Kraft getretenen liechtensteinischen TIEA sehr ähnlich, sie entsprechen den OECD-Standards und übernehmen weitgehend die Formulierungen des OECD-TIEA-Musterabkommens. Die Abkommen treten nach Notifikation über den Abschluss der jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten (Ratifikation) in Kraft und sind auf Ersuchen anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume ab 1. Januar 2011. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Einige der nordischen Partner haben die Abkommen bereits ratifiziert.
Wie auch in den bisherigen TIEA werden in einem Protokoll zu den Abkommen weitere Bestimmungen vereinbart, die insbesondere der Auslegung dienen.
In einem Memorandum of Understanding wird festgehalten, dass die Vertragsparteien die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bestätigen, wie er im EWR-Abkommen und im anwendbaren Acquis festgelegt ist. Das bedeutet konkret, dass damit steuerliche Diskriminierungen Liechtensteins im Einklang mit dem Acquis und der Rechtssprechung des EuGH- und des EFTA-Gerichtshofs keine Anwendung mehr finden und liechtensteinische Unternehmen nicht mehr diskriminiert werden dürfen. Zudem erklären beide Seiten, dass sie die steuerliche Zusammenarbeit über das TIEA hinaus erweitern und vertiefen wollen. Das umfasst die Bereitschaft, in Gespräche über den Abschluss eines DBA einzutreten.
Zuständige Ressorts
Ressort Präsidium
Ressort Finanzen
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Betroffene Stellen
Stabsstelle für internationale Finanzplatzagenden
Steuerverwaltung
Landespolizei
Verwaltungsgerichtshof
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Vaduz, 22. November 2011
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Abkommen vom 17. Dezember 2010 zwischen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein und den Regierungen der sieben nordischen Staaten/Jurisdiktionen Dänemark, Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Grönland und Färöer-Inseln über den Informationsaustausch in Steuersachen (nachfolgend "Abkommen") zu unterbreiten.