Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; Neu: Asylgesetz, AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; Aug) aufgeworfenen Fragen
Im Rahmen der ersten Lesung dieser Regierungsvorlagen am 22. September 2011 im Landtag wurden einige grundsätzliche Fragen sowie mehrere Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Soweit diese Fragen vom Regierungsvertreter anlässlich dieser Lesung nicht oder nicht abschliessend beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung. Zudem reichte das UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein zuhanden des Hohen Landtags eine Stellungnahme ein, auf welche ebenfalls näher eingegangen wird.
Zuständiges Ressort
Ressort Inneres
Betroffene Amtsstellen
Ausländer- und Passamt
Landespolizei
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Vaduz, 22. November 2011
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; neu: Asylgesetz; AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) (BuA Nr. 85/2011) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In der Landtagssitzung vom 22. September 2011 hat der Hohe Landtag die Regierungsvorlage Nr. 85/2011 betreffend die Totalrevision des Gesetzes vom 2. April 1998 über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen (Flüchtlingsgesetz; neu: Asylgesetz; AsylG) sowie die Abänderung des Gesetzes über die Ausländer (Ausländergesetz; AuG) beraten. Die Vorlage wurde überwiegend begrüsst. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
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In der Eintretensdebatte sowie anlässlich der ersten Lesung wurden seitens der Abgeordneten Fragen zu einzelnen Artikeln in der Gesetzesvorlage und einige allgemeine Fragen aufgeworfen. Diese Fragen werden, sofern dies nicht schon anlässlich der ersten Lesung durch das zuständige Regierungsmitglied erfolgt ist, im Folgenden beantwortet.
Zudem hat das UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein anlässlich der ersten Lesung eine Stellungnahme zuhanden des Hohen Landtages eingereicht. Auf diese wird ebenfalls in der vorliegenden Vorlage näher eingegangen. Allerdings ist auch darauf hin zu weisen, dass einige dieser Anliegen bereits anlässlich der Stellungnahme zum Vernehmlassungsbericht eingereicht worden sind und entsprechend im Bericht und Antrag beantwortet wurden.
Rein redaktionelle und marginale formelle Änderungen werden nicht erläutert.