Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geld-Gesetzes und des Marktmissbrauchsgesetzes
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Im Rahmen der Finanzdienstleistungsreform hat die EU-Kommission insgesamt fünf Änderungspakete der Bankrechtsrichtlinie 2006/48/EG und der Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG, beide zusammen als Basel II bekannt, geplant. Diese Reform adressiert insbesondere die Schwachstellen in den Eigenkapitalvorschriften und im Risikomanagement, welche die Geschehnisse der Finanzkrise offengelegt haben. Die Richtlinien 2009/27/EG und 2009/83/EG bilden dabei das erste
(CRD I), die Richtlinie 2009/111/EG das zweite (CRD II) und die Richtlinie 2010/76/EU das dritte Änderungspaket (CRD III). Die Richtlinien 2009/27/EG, 2009/83/EG und 2009/111/EG wurden bereits ins EWRA übernommen (Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2009 vom 22. Oktober 2009 (EWR-Rechtssammlung Anhang IX - 31.02), Nr. 120/2010 vom 10. November 2010 (EWR-Rechtssammlung Anhang IX - 14.06) und Nr. 85/2010 vom 2. Juli 2010 (EWR-Rechtssammlung Anhang IX - 14.05)). Die Richtlinie 2010/76/EG befindet sich derzeit noch im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen (EWRA). Dass auch diese Richtlinie ins EWRA übernommen wird, ist aber bereits heute sicher.
Durch die Richtlinien 2009/27/EG und 2009/83/EG werden bestimmte Anhänge der Richtlinien 2006/49/EG und 2006/48/EG abgeändert. Die Änderungen betreffen bei beiden Richtlinien bestimmte technische Vorschriften im Zusammenhang mit der Eigenmittelunterlegung von Kredit-, Markt- und operationellen Risiken. Bei der Richtlinie 2009/27/EG betreffen die Änderungen insbesondere die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für die Marktrisiken im Handelsbuch (Anhang 1 der Richtlinie 2006/49/EG). Die Änderungen der Richtlinie 2009/83/EG bedeuten insbesondere Verschärfungen und Präzisierungen der Vorschriften über die Eigenmittelunterlegung von Kreditrisiken nach dem Standard- und dem auf bankinternen Ratings basierenden IRB-Ansatz in Bezug auf Leasinggeschäfte, die Anerkennung von als Sicherheit an die Bank verpfändeten Lebensversicherungen sowie Verbriefungen.
Die Richtlinie 2009/111/EG bezweckt die Abänderung der Bankrechtsrichtlinie 2006/48/EG und der Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG sowie der Zahlungsdiensterichtlinie 2007/64/EG dahingehend, dass die Stabilität des Finanzsystems
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erhöht, die Risiken verringert und die Beaufsichtigung von EWR-weit tätigen Banken und Wertpapierfirmen verbessert wird.
Die Richtlinie 2010/76/EU hat technische Vorschriften betreffend Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch und Wiederverbriefungen zum Thema, sowie insbesondere Regelungen für die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik von Banken und Wertpapierfirmen.
Die Veränderungen umfassen im wesentlichen folgende Bereiche:
Verbesserung des Managements von Grosskreditrisiken (Klumpenrisiken) und Reduzierung der durch diese Grosskredite entstehenden systemischen Risiken;
EWR-weit harmonisierte Kriterien, wann und in welcher Höhe hybride Finanzinstrumente, die sowohl Eigenschaften von Fremd- als auch Eigenkapital aufweisen, dem Kernkapital einer Bank oder Wertpapierfirma zugerechnet werden können;
neue qualitative Anforderungen für Investitionen in verbriefte Finanzprodukte;
Verbesserung des Liquiditätsrisikomanagements von Banken und Wertpapierfirmen;
Verbesserung der Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen, insbesondere durch die Installation von Aufsichtskollegien.
Regelungen für angemessene Vergütungspraktiken, denen nach den international vereinbarten und übernommenen Grundsätzen des Rates für Finanzstabilität eine besondere Bedeutung zukommt.
Im Mittelpunkt dieser Vorlage steht die Umsetzung der Richtlinie 2009/111/EG, insbesondere der Regelungsbereich zur Verbesserung der Aufsicht über grenzüberschreitend tätige Bankengruppen. Die anderen Regelungsbereiche der Richtlinie 2009/111/EG sowie die Richtlinien 2009/27/EG und 2009/83/EG und die Richtlinie 2010/76/EU werden zum grössten Teil auf Verordnungsstufe (Eigenmittelverordnung und Bankenverordnung sowie Anhang zur Bankenverordnung) umgesetzt.
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Die Richtlinien 2009/27/EG, 2009/83/EG und 2009/111/EG sind von den Mitgliedstaaten bis 31. Oktober 2010 umzusetzen und ab 31. Dezember 2010 anzuwenden. Die Richtlinie 2010/76/EU ist hinsichtlich Vergütungspolitik und -praxis von den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2011, hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen ab 31. Dezember 2011 anzuwenden.
Zuständiges Ressort
Ressort Finanzen
Betroffene Amtsstelle
Finanzmarktaufsicht Liechtenstein FMA
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Vaduz, 1. Februar 2011
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und nachstehende Gesetzesvorschläge betreffend die Abänderung des Bankengesetzes, des Zahlungsdienstegesetzes, des E-Geldgesetzes sowie des Marktmissbrauchsgesetzes zu unterbreiten.
Am 22. Oktober 2009 hat der gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 2009/27/EG (ABl. Nr. 94 vom 8. April 2009, Seite 97) der Kommission vom 7. April 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Vorschriften für das Risikomanagement in das EWR-Abkommen zu übernehmen.
Am 2. Juli 2010 hat der gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 2009/111/EG (ABl. Nr. 302 vom 17. November 2009, Seite 97) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2007/64/EG hinsichtlich Zentralorganisationen
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zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Grosskredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement in das EWR-Abkommen zu übernehmen.
Am 10. November 2010 hat der gemeinsame EWR-Ausschuss beschlossen, die Richtlinie 2009/83/EG (ABl. Nr. L 196 vom 27. Juli 2009, Seite 14) der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement in das EWR-Abkommen zu übernehmen.
Die Richtlinie 2010/76/EU (ABl. Nr. L 329/3 vom 14.12.2010) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik befindet sich noch im Übernahmeverfahren. Die Übernahme dieses Rechtsaktes ins EWRA wird jedoch mit Sicherheit erfolgen. Die Bestimmungen zur Vergütungspolitik basieren unter anderem auf der Empfehlung 2009/384/EG der Europäischen Kommission vom 30. April 2009 zur Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor.
Die aus der Transformation sowohl von CRD I wie auch von CRD II und CRD III in nationales Recht entstehenden Vorschriften haben in der EU per 1. Januar 2011 bzw. betreffend CRD III zum Teil per 31. Dezember 2011 in Kraft zu treten bzw. Anwendung zu finden. In Liechtenstein sollen sie per 1. Juli 2011 in Kraft treten.