Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz, SFG) aufgeworfenen Fragen
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Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz, SFG) am 30. Juni 2011 hat der Landtag die Regierungsvorlage ausdrücklich begrüsst.
Soweit die aufgeworfenen Fragen nicht oder nicht abschliessend vom zuständigen Regierungsmitglied anlässlich der ersten Lesung beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend Stellung.
Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
Betroffene Amtsstellen
Amt für Volkswirtschaft
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Vaduz, 20. September 2011
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz, SFG) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 30. Juni 2011 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Förderung der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Standortes Liechtenstein (Standortförderungsgesetz, SFG) beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung vom 31. Mai 2011, Nr. 62/2011). Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
In der Eintretensdebatte wurden seitens des Landtags einige allgemeine Fragen aufgeworfen. Überdies wurde anlässlich der ersten Lesung betreffend Art. 9 der Regierungsvorlage (Zusammensetzung des Verwaltungsrats) eine Änderung an-
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geregt. Auf diese Fragen und Anregungen wird, in Ergänzung zu der Beantwortung anlässlich der Eintretensdebatte, im Folgenden eingegangen.
Ausserdem ist die Regierung zum Schluss gekommen, dass die Erläuterung zu Art. 23 der Regierungsvorlage (Übernahme des Personals) einer Konkretisierung bedarf. Auch dies wird im Folgenden ausgeführt.