Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG) aufgeworfenen Fragen
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags betreffend die Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen) am 25. November 2011 war das Eintreten auf die Vorlage unbestritten.
Soweit die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen nicht oder nicht abschliessend bereits vom zuständigen Regierungsmitglied beantwortet wurden, nimmt die Regierung nachstehend dazu Stellung.
Zuständiges Ressort
Ressort Wirtschaft
Betroffene Amtsstelle
Amt für Volkswirtschaft
5
Vaduz, 17. Januar 2012
P
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehende Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (BuA Nr. 111/2011) aufgeworfenen Fragen zu unterbreiten.
In seiner Sitzung vom 25. November 2011 hat der Landtag die Regierungsvorlage betreffend die Abänderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG) beraten (siehe Bericht und Antrag vom 18. Oktober 2011, Nr. 111/2011). Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.
In der Eintretensdebatte wurde die Frage nach einer Verbesserung der Informationspflicht zur Einleitung von Verhandlungen aufgeworfen. Dies wurde anlässlich der ersten Lesung der Art. 7 und 18a der Regierungsvorlage diskutiert. Darauf soll im Folgenden, in Ergänzung zu der Beantwortung anlässlich der ersten Lesung, eingegangen werden.