Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und Kinderpornografie zu unterbreiten.

Nach Schätzungen der UNICEF werden weltweit jedes Jahr eine zusätzliche Million Kinder der Prostitution und Pornographie zugeführt. Insgesamt ist eine unbekannte Millionenzahl Kinder der kommerziellen sexuellen Ausbeutung ausgesetzt.¹ Das wahre Ausmass dieser Form der sexuellen Gewalt wie auch des Handels mit Kindern ist auf Grund der Illegalität dieser Aktivitäten, teils aber auch auf Grund der Angst vor Stigmatisierung und des mangelnden Vertrauens in die Be-hörden von Seiten der Betroffenen unbekannt.² Fest steht, dass die negativen Auswirkungen dieser Übergriffe auf die Entwicklung und damit das gesamte Leben der betroffenen Kinder immens sind.

Durch die technologischen Neuerungen hat insbesondere der Bereich der Kinderpornographie im Internet ein rasantes Wachstum erfahren. Die Bereitstellung von kinderpornographischem Material hat sich laut dem Bericht der Sonderberichterstatterin der UNO für Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornographie, Najat M'jid Maalla, zu einem Geschäft mit Milliardenumsätzen entwickelt.³ Die Aufzeichnung des sexuellen Missbrauchs und ihre Verbreitung im Internet, wo sie für unbegrenzte Zeit zugänglich bleibt, führen zu einer Verstärkung der Traumatisierung der Opfer, verringert die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich Hilfe holen, und beeinflusst die Aufarbeitung des Erlebten negativ.⁴

Beim vorliegenden Fakultativprotokoll handelt es sich um ein Instrument zur Bekämpfung solcher Formen der kommerziellen Ausbeutung von Kindern. Der Fokus liegt auf Massnahmen gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, doch werden auch der Verkauf von Kindern zwecks Organentnahme und Zwangsarbeit sowie die Vermittlung illegaler Adoptionen erfasst. Da das Protokoll im Bereich der Sexualdelikte hauptsächlich die kommerzielle sexuelle Ausbeutung behandelt, d.h. die sexuelle Ausbeutung gegen eine Gegenleistung oder Zahlung im weiteren Sinne, wird die sexuelle Ausbeutung des Kindes innerhalb der Familie oder im Rahmen eines anderen persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses nicht von ihm erfasst, ausser sie enthalte ebenfalls eine kommerzielle Komponente.

Das Fakultativprotokoll baut auf der von Liechtenstein 1996 ratifizierten UNO-Kinderrechtskonvention (CRC, LGBl. 1996 Nr. 163) auf, in welcher erstmals in einer umfassenden Art und Weise die Rechte des Kindes kodifiziert wurden. An der CRC wird teilweise Kritik geübt, weil sie in einzelnen Bereichen keine ausreichend präzisen Regeln festlegt, so etwa in den Artikeln 34 und 35, in welchen sich die Vertragsstaaten verpflichten, "das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs zu schützen" (Art. 34), bzw. "alle geeigneten [...] Massnahmen zu treffen, um die Entführung und den Verkauf von Kindern sowie den Handel mit Kindern zu irgendeinem Zweck und in irgendeiner Form zu verhindern" (Art. 35). Das Fakultativprotokoll stellt nun in seinem begrenzten Geltungsbereich - dem Verkauf von Kindern, der Kinderprostitution und der Kinderpornographie - eine Ergänzung und normative Weiterentwicklung in erster Linie dieser CRC-Artikel dar. Es ist somit ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren internationalen Schutz von Kindern vor kommerzieller Ausbeutung.

Das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie trat am 18. Januar 2002 in Kraft. Gegenwärtig zählt es 158 Vertragsstaaten (Stand 15. Oktober 2012).⁵ In Österreich erfolgte die Ratifikation am 6. Mai 2004 und in der Schweiz am 19. September 2006. Liechtenstein hat das Fakultativprotokoll am 8. September 2000 unterzeichnet.