Der vorliegende Bericht und Antrag bezieht sich auf die Ratifikation des Übereinkommens über Streumunition (Convention on Cluster Munitions, CCM). Das Übereinkommen wurde durch die internationale Konferenz von Dublin am 30. Mai 2008 verabschiedet und von Liechtenstein am 3. Dezember 2008 in Oslo unterzeichnet.

Das Übereinkommen statuiert ein umfassendes Verbot der Verwendung, Entwicklung und Produktion, des Erwerbs, Transfers und der Lagerung von Streumunition, und schliesst weiter auch jede Handlung aus, die die genannten Tätigkeiten unterstützt oder fördert.

Die Entwicklung und der Einsatz von Streumunition reichen zurück in den Zweiten Weltkrieg, wobei seitdem vor allem die weitreichenden Folgen des Einsatzes in Südostasien in den 1960er- und 1970er-Jahren (Laos und Vietnam) in der breiten Weltöffentlichkeit Aufsehen erregten. Während der letzten zwanzig Jahre kam Streumunition im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen in grösserem Ausmass unter anderem in Irak und Kuwait (1991), im ehemaligen Jugoslawien (1999), in Afghanistan (2001/2002), im Irak (2003) sowie im Libanon (2006) zum Einsatz. Weiter liegen Hinweise auf den Einsatz von Streumunition in Georgien (2008) und in Sri Lanka (2008/2009) vor. Bei sämtlichen Einsätzen wurde vor allem die hohe Blindgängerrate als folgenschweres humanitäres Problem erkannt, da nicht explodierte Geschosse auch nach Ende des Konfliktes noch über Jahre hinweg zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung als auch unter den Mitgliedern internationaler Operationen fordern und im Rahmen der Konfliktnachsorge erhebliche Hindernisse beim Wiederaufbau des Landes darstellen.

Das Übereinkommen sieht nicht nur die blosse Beschränkung des Einsatzes von Streumunition vor, sondern stellt diese Waffengattungen mit Rücksicht auf die mit deren Einsatz verbundenen gravierenden humanitären Auswirkungen unter ein umfassendes Verbot. Dabei nehmen auch die Bestimmungen über die internationale Zusammenarbeit und Hilfe eine wichtige Stellung ein; die Vertragsstaaten verpflichten sich zu gegenseitiger Unterstützung bei der Vernichtung von Lagerbeständen, der Räumung und der Opferhilfe. Ausserdem sind regelmässige Berichte der Vertragsparteien über die von ihnen getroffenen Massnahmen zur Um-setzung des Übereinkommens vorgesehen sowie Massnahmen zur Schlichtung bei Streitigkeiten unter dem Übereinkommen. Schliesslich sind die Staaten nicht nur verpflichtet, Massnahmen zur Durchsetzung des Übereinkommens auf nationaler Ebene zu treffen, sondern auch Anstrengungen zu unternehmen, welche zur Universalisierung des Übereinkommens beitragen. Das Übereinkommen über Streumunition folgt im Geist dem Übereinkommen vom 18. September 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen), welches für Liechtenstein am 1. April 2000 in Kraft getreten ist.

Bis zum heutigen Zeitpunkt (Stand November 2012) haben weltweit 111 Staaten das Übereinkommen unterzeichnet, 77 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Für die ersten 30 ratifizierenden Staaten trat das Übereinkommen am 1. August 2010 in Kraft, für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen jeweils 6 Monate nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Der Handel mit Kriegsmaterial unterliegt dem Zollvertrag. Daher kommen soweit die Herstellung, Ein-, Aus- und Durchfuhr betroffen sind, die schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (SR 514.51) zur Anwendung. Liechtenstein verfügt in diesem Bereich über keine eigenen Rechtsvorschriften. Die Vermittlungstätigkeit sowie der Handel von Liechtenstein aus ausserhalb des liechtensteinisch-schweizerischen Zollgebiets sind hingegen nicht Gegenstand des Zollvertrags, da diese als Dienstleistungserbringung gelten und als solche vom Zollvertrag nicht erfasst werden. Liechtenstein hat deshalb die Vermittlungstätigkeit eigenständig geregelt und zu diesem Zweck das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz; KMG; LGBl. 2009 Nr. 39) geschaffen.

Die Schweiz hat das Streumunitionsübereinkommen am 17. Juli 2012 ratifiziert. Zur Umsetzung des Übereinkommens wurde eine Änderung des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes beschlossen, welche es verbietet, Streumunition zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen. Diese Bestimmung wird über den Zollvertrag auch auf Liechtenstein anwendbar werden. Davon ausgenommen ist nur das Verbot der Vermittlungstätigkeit, da die Vermittlung nicht vom Zollvertrag erfasst wird. Liechtenstein muss das Verbot der Vermittlung von Streumunition deshalb autonom umsetzen. Dies soll wie bereits bei den ABC-Waffen sowie Antipersonenminen über das Gesetz über die Vermittlung von und den Handel mit Kriegsmaterial geschehen. Um ein Regelungsgefälle zur Schweiz zu verhindern, schlägt die Regierung vor, analog zur Schweiz mit den neuen Art. 7b und 7c KMG und der entsprechenden Strafbestimmung unter Art. 29b KMG ein ausdrückliches Verbot sowohl der direkten als auch der indirekten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial in das Kriegsmaterialgesetz aufzunehmen.

Das Kriegsmaterialgesetz muss aus rechtssystematischen Gründen gleichzeitig mit dem Übereinkommen über Streumunition vom 30. Mai 2008 in Kraft treten. Das Übereinkommen über Streumunition als völkerrechtlicher Vertrag wird gemäss der bestehenden Praxis in einer einzigen Landtagssitzung behandelt. Daher erachtet es die Regierung als zweckdienlich, dass der Hohe Landtag diese Vorlage abschliessend - d.h. sowohl in erster als auch in zweiter und dritter Lesung - in Behandlung zieht, damit ein gleichzeitiges und zeitnahes Inkrafttreten möglich ist.