Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Änderung der Vereinbarung zum Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein an den Landtag zu unterbreiten.

Auf der Basis des schweizerischen Umweltschutzgesetzes und des CO2-Gesetzes hat die Schweiz in den letzten Jahren verschiedene Umweltabgaben eingeführt. Aufgrund des fiskalpolitischen Charakters der Umweltabgaben bestand zwischen Liechtenstein und der Schweiz das Verständnis, dass diese nicht Zollvertragsmaterie sind und in Liechtenstein folglich nicht auf dieser Grundlage erhoben werden können. Wegen ihrer markteingreifenden Wirkung im gemeinsamen Wirtschaftsraum bestand jedoch das Einvernehmen, dass Liechtenstein die gleichen Umweltabgaben wie die Schweiz erhebt und dafür zur einschlägigen Bundesgesetzgebung analoges Recht schafft. Die Verhandlungen mit der Schweiz führten schliesslich zu einem Vertrag und einer dazugehörigen Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz betreffend die Umweltabgaben und damit zur parallelen Übernahme der schweizerischen materiellen Vorschriften in das liechtensteinische Recht. Die Übernahme erfolgt dabei formal in liechtensteinischen Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen. Der Landtag genehmigte im Dezember 2009 den Vertrag und die Vereinbarung¹ sowie mehrere Gesetze zu Umweltabgaben².

In einer Teilrevision des CO2-Gesetzes beschlossen die Eidgenössischen Räte am 18. März 2011 die Einführung eines CO2-Zielwertes für Personenwagen. Dabei werden Importeure (und Hersteller) verpflichtet, bis 2015 die CO2-Emissionen der neu in Verkehr gesetzten Personenwagen im Durchschnitt auf 130 g CO2/km zu senken. Falls dieses Ziel verfehlt wird, wird eine Sanktionsabgabe fällig. Die Sanktionsabgabe hat keine strafrechtliche Komponente, sondern ist strukturell als Lenkungsabgabe konzipiert, welche dem Importeur Anreiz bieten soll, seine Fahrzeugflotte mit Blick auf den CO2-Ausstoss rasch zu verbessern. Für Einzelimporteure schafft die Sanktion den Anreiz, Personenwagen mit möglichst tiefen CO2-Emissionen zu importieren. Pro Fahrzeug und Gramm beträgt die Sanktionsabgabe rund 140 Franken. Für die ersten drei Gramm über dem Zielwert gelten bis zum Jahr 2018 reduzierte Sätze. Zudem wird die Zielvorgabe von 130g CO2/km bis 2015 schrittweise eingeführt.

Die Ausführungsbestimmungen zu dieser neuen Regelung wurden in der Verordnung über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen festgelegt, die der Bundesrat am 16. Dezember 2011 verabschiedet hat. Das revidierte schweizerische CO2-Gesetz und die dazugehörige neue Ausführungsverordnung werden am 1. Mai 2012 in Kraft treten.

Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung zum Vertrag betreffend die Umweltabgaben übernimmt Liechtenstein die Vorschriften der schweizerischen Bundesgesetzgebung über die Umweltabgaben in sein Landesrecht. Hiervon erfasst sind auch Änderungen, welche die Einführung neuer Umweltabgaben in der Schweiz betreffen. Die neue Regelung fällt also in den Anwendungsbereich des Vertrags und der Vereinbarung und soll über eine Änderung der Vereinbarung sowie eine Änderung des liechtensteinischen CO2-Gesetzes integriert und umgesetzt werden.