Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein
betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes sowie über die Abänderung des CO2-Gesetzes
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Die Vorlage dient der Fortführung des Emissionshandels in Liechtenstein nach Massgabe der revidierten EU Emissionshandelsrichtlinie sowie der Fortentwicklung der klimastrategischen Rechtsgrundlagen unter Berücksichtigung der von Liechtenstein gegenüber der Staatengemeinschaft getätigten Zusagen, bis zum Jahr 2020 Emissionsreduktion von 20 % gegenüber dem Basisjahr 1990 respektive 30 % im Falle vergleichbarer Zugeständnisse anderer Staaten zu erbringen. Die Gesetzesvorlage setzt im Gleichschritt mit der Klimaschutzpolitik der EU und der Schweiz den nationalen Rechtsrahmen für die weitere Reduktion von Treibhausgasen im In- und Ausland für die Zeit bis 2020. Die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die Klimaschutzpolitik von 2013 - 2020 hat die Regierung im Vorfeld zum Anlass genommen, das bisherige Emissionshandelsgesetz und die darauf gestützten Verordnungen einer umfassenden und systematischen Analyse zu unterziehen und die im Zeitraum von 2008 bis 2012 gemachten Erfahrungen in die Vorlage mit einfliessen lassen.
Zuständiges Ressort
Ressort Umwelt, Raum, Land- und Waldwirtschaft
Betroffene Amtsstellen
Am Amt für Umweltschutz
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Amt für Wald, Natur und Landschaft
Stabsstelle EWR
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Vaduz, 15. Mai 2012
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Neufassung des Emissionshandelsgesetzes zu unterbreiten.
Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Regierung sowie die EWR-bedingte Umsetzungspflicht der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft führten zum Erlass des Emissionshandelsgesetzes, (EHG, LGBl. 2008 Nr. 10). Das EHG setzte die ins EWR-Abkommen übernommene einschlägige Richtlinie um und umschrieb den strategischen Rahmen für die Regierung, um eine auf die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls gerichtete Klimapolitik betreiben zu können. Dies wurde insbesondere durch die Verabschiedung einer Nationalen Klimaschutzstrategie erreicht, für welche eine Rechtsgrundlage im EHG geschaffen wurde. Nach fünfjährigem Bestehen des
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EHG erfordern verschiedene Faktoren eine umfassende Anpassung an die heute geltende Rechtslage:
Wesentliche Änderungen und Weiterentwicklungen des rechtlichen Umfeldes im Bereich des Abkommens zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere zum europäischen Emissionshandelssystem;
Erfahrungen im praktischen Vollzug des Emissionshandels;
Weiterentwicklung der internationalen Klimaschutzpolitik auf Ebene der Vereinten Nationen und der hieraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in der Zukunft;
neue wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel.
Die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die Klimaschutzpolitik von 2013 - 2020 hat die Regierung im Vorfeld zum Anlass genommen, das bisherige EHG und die darauf gestützten Verordnungen einer umfassenden und systematischen Analyse zu unterziehen. Aufgrund der vielfältigen Änderungen schlägt die Regierung eine Neufassung des EHG vor.